Arbeitszeit

Lange wurde darüber gestritten, wie die Politik für fairere Grundlagen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge sorgen kann. Die Antwort darauf soll das neue Tariftreuegesetz sein, das am Freitag den Bundesrat passiert hat.

Im Arbeitsrecht der Kirchen kommt auf das BAG immer noch viel Arbeit zu. Gerichtspräsidentin Inken Gallner zeigt sich aber erleichtert, dass der befürchtete "Kriegsfall" zwischen BVerfG und EuGH bei diesem Thema ausgeblieben ist.

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Das Arbeitszeitgesetz steht dem nicht entgegen, wie das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden hat. 

Zum Schluss ging es ganz schnell: Der Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes wurde von den Koalitionsfraktionen verabschiedet (NJW-aktuell H. 10/2026, 8). Die CDU bekam noch ein wenig Gesetzeskosmetik und die Koalition demonstrierte Handlungsfähigkeit. Das Gesetz schaffte nicht deswegen den Durchbruch, weil man auch bei der Union davon überzeugt war, dass das Mehr an Bürokratie tatsächlich durch ein Mehr an Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt ist. Sondern weil dies die Gegenleistung für das Gesetz zur Implementierung der Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) war.

Die wichtige Debatte zu möglichen Reformen von Arbeitszeitregelungen war durch den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ und der Forderung des Bundeskanzlers, das Arbeitszeitgesetz ganz abzuschaffen, von Anfang an vergiftet. Dabei besteht Einigkeit, dass im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt Änderungen sinnvoll sind. Wir haben mit Claudia Posluschny von Norton Rose Fulbright darüber gesprochen, mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt werden kann.

Das sind ja mal gute Nachrichten für alle Führungskräfte und Vorgesetzten, die uns vom LAG Hamm (Urt. v. 12.9.​2025 – 8 SLa 1003/24) vor einiger Zeit erreicht haben: Auch wenn die Zeiten und der Umgangston immer rauer werden, der Fachkräftemangel immer drängender, darf man seinen Vorgesetzten, seine Vorgesetzte nicht hauen oder zwicken und erst recht nicht die Beweglichkeit dessen bzw. deren äußerer Extremitäten antesten. Tut man dies doch, dann hat das unmittelbare Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses, und zwar keine erfreulichen.

Eigentlich sind sich alle einig: Das System der Altersvorsorge bedarf einer grundlegenden Reform. Über das Wie herrscht indes große Uneinigkeit. Ob mit dem kurz vor Weihnachten verabschiedeten Rentenpaket der richtige Weg eingeschlagen wurde, erscheint fraglich, weshalb schon weitere Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wir haben uns den aktuellen Diskussionsstand mit Prof. Dr. Ralf Kreikebohm von der TU Braunschweig angeschaut.

Das Ziel des europäischen Arbeitsrechts legt Art. 151 AEUV ausdrücklich fest: Fortschritt auf dem Weg der Angleichung. Europa wird auf diesem Gebiet also nie ein Ansatz der Deregulierung sein. Aber auch in der Regulierung muss beachtet werden, was die wirtschaftlichen Auswirkungen sind. 

Der DAV fordert flexiblere Arbeitszeiten für angestellte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Das "starre Korsett" des geltenden Acht-Stunden-Tages enge sie zu sehr ein.

Wegen der Schließung seiner Abteilung soll eine Führungskraft besonders großzügig Elternzeitanträge abgesegnet und vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Die fristlose Kündigung hat das LAG Düsseldorf nun gekippt: Es war nicht eindeutig, dass er dem Konzern damit schaden wollte.