Tätigkeitsverbot ist kein Erbstück der Sozietät

Eine Mandantin verlangt ihr Anwaltshonorar zurück: Ihre frühere Kanzlei habe trotz eines Tätigkeitsverbots ein Mandat übernommen. Doch gilt das Verbot auch für Anwälte, die erst später zur Sozietät stoßen? Der BGH zieht eine zeitliche Grenze.

Der BGH hat die Revision der Mandantin zurückgewiesen. Zwar könne auch der Mandatsvertrag einer Berufsausübungsgesellschaft nichtig sein, wenn diese sich zur Leistung durch einen persönlich mit einem Tätigkeitsverbot belegten Anwalt verpflichte. Ein solches Verbot erfasse aber keine Rechtsanwälte, die erst nach dem Ausscheiden des ursprünglich betroffenen Kollegen in die Sozietät eintreten (Urteil vom 15.10.2026 – IX ZR 13/26).

1999 hatte die Mandantin zugunsten ihres damaligen Lebensgefährten eine Grundschuld an ihrem Grundstück bestellt. Die Urkunde errichtete Rechtsanwalt Dr. F als Notar. Er war Gesellschafter der später beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft, schied aber 2010 aus. Als die Erben des 2020 verstorbenen Lebensgefährten Ansprüche aus der Grundschuld geltend machten, beauftragte die Mandantin die Kanzlei mit deren Abwehr. Für sie wurde Rechtsanwalt T tätig, der erst 2020 in die Sozietät eingetreten war. Allerdings gehörte dieser damals noch ein weiterer Anwalt an, der früher mit Dr. F zusammen gearbeitet hatte.

Die Kanzlei legte später das Mandant nieder und berechnete 1.657,67 Euro. Die Mandantin zahlte, verlangte das Honorar aber zurück. Der Mandantenvertrag sei wegen eines Verstoßes gegen § 45 BRAO in Verbindung mit § 134 BGB nichtig. AG und LG Hannover wiesen die Klage ab.

Nicht jeder Sozius ist mitgesperrt

Der IX. Zivilsenat bestätigte die Entscheidungen. Zwar sei § 45 BRAO ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Ein Mandatsvertrag könne deshalb nichtig sein, wenn er eine verbotene anwaltliche Tätigkeit zum Gegenstand habe. Das gelte auch für eine Berufsausübungsgesellschaft, wenn diese sich vertraglich – ausdrücklich oder stillschweigend – zur Leistung durch einen persönlich gesperrten Anwalt verpflichte. Auf eine solche Verpflichtung könne insbesondere geschlossen werden, wenn der betroffene Anwalt das Mandat tatsächlich bearbeite.

Daran fehlte es hier. Maßgeblich sei die bei Vertragsschluss 2020 geltende Fassung des § 45 BRAO. Danach erstreckten sich Tätigkeitsverbote zwar auch auf Rechtsanwälte, die mit dem ursprünglich betroffenen Anwalt in Sozietät verbunden waren oder gewesen waren. Nicht erfasst seien aber Anwälte, die erst nach dessen Ausscheiden in die gemeinschaftliche Berufsausübung einträten.

Das gelte auch nach der heutigen Gesetzesfassung: Die Erstreckung eines Tätigkeitsverbots setze eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit dem ursprünglich gesperrten Anwalt voraus. Wer erst später mit einem Anwalt zusammenarbeite, auf den sich das Verbot seinerseits erstrecke, werde dadurch nicht selbst gesperrt. Wegen des Schutzes der anwaltlichen Berufsausübung durch Art. 12 Abs. 1 GG sei § 45 BRAO restriktiv auszulegen.

Zwar könnte sich das Tätigkeitsverbot auf den verbliebenen früheren Sozius von Dr. F erstreckt haben. Dass die Kanzlei sich aber verpflichtet hätte, die Mandatsleistungen gerade durch ihn erbringen zu lassen, war nicht ersichtlich. Er hatte an der Bearbeitung auch nicht mitgewirkt. Die Klägerin erhielt ihr Honorar daher nicht zurück.