Auch Wirtschaftsprüfer müssen nicht doppelt zahlen

Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer soll Beiträge an die Rechtsanwaltskammer zahlen. Doch die BRAO-Reform beendet seine Mitgliedschaft – trotz der zusätzlichen Berufsqualifikation.

Der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof (AGH) hat entschieden, dass ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als nichtanwaltliches Mitglied der Geschäftsführung einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nicht zugleich der Rechtsanwaltskammer angehören muss. Die Ausnahme des § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) BRAO gelte auch für doppelt qualifizierte Berufsträger (Urteil vom 14.09.2026 – AGH 15/25 (II 2/29)). Der AGH hob einen Beitragsbescheid der Rechtsanwaltskammer auf und ließ die Berufung zu.

Der Kläger war Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie alleinvertretungsberechtigter Partner einer Berufsausübungsgesellschaft aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Bis Ende 2024 gehörte er als nichtanwaltliches Geschäftsführungsmitglied auch der Rechtsanwaltskammer an.

Nach einer Gesetzesänderung zum 1. Januar 2025 entfiel diese Pflicht für nichtanwaltliche Organmitglieder, die einer Patentanwalts- oder Steuerberaterkammer angehören. Die Rechtsanwaltskammer verlangte vom Kläger dennoch den Beitrag für das zweite Halbjahr 2025: Die Ausnahme erfasse nur Steuerberater, nicht aber Wirtschaftsprüfer. Der Kläger hielt dem entgegen, dass er bereits der Steuerberaterkammer angehöre.

Keine Rückausnahme für Wirtschaftsprüfer

Der AGH gab ihm recht. § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) BRAO nehme nichtanwaltliche Organmitglieder, die einer Steuerberaterkammer angehören, von der Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer aus. Eine Ausnahme für Steuerberater, die zusätzlich Wirtschaftsprüfer seien, enthalte die Vorschrift nicht. Eine solche Einschränkung lasse sich auch nicht in die Norm hineinlesen.

Das entspreche dem Zweck der Neuregelung: Der Gesetzgeber habe doppelte Kammermitgliedschaften vermeiden und unnötige Bürokratie abbauen wollen. Die Steuerberaterkammer beaufsichtige die Berufspflichten des Klägers auch in seiner Funktion als nichtanwaltliches Organmitglied der Berufsausübungsgesellschaft. Seine zusätzlichen Pflichten als Wirtschaftsprüfer überwache die Wirtschaftsprüferkammer. Warum daneben noch die Rechtsanwaltskammer zuständig sein solle, sei nicht ersichtlich.

Mit Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Januar 2025 erlosch daher die Mitgliedschaft des Klägers in der Rechtsanwaltskammer. Für den verlangten Beitrag fehlte die Rechtsgrundlage.