Berufsverbände und Organisationen

Der DAV findet klare Worte für das jüngste Vorgehen des US-Arbeitsministeriums gegenüber der American Bar Association. Dass die Teilnahme an deren Veranstaltungen für im Ministerium angestellte Anwälte im dienstlichen Zusammenhang untersagt werde, verstoße gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien.

Der Freispruch der Mitglieder der Istanbuler Anwaltskammer von den Vorwürfen der Terrorpropaganda wird von deutschen Anwaltsorganisationen mit großer Erleichterung begrüßt. Gleichzeitig bleibe die Situation der Anwaltschaft in der Türkei jedoch "prekär".

Wann müssen Wohnungseigentümer vor Maßnahmen zur Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums Vergleichsangebote von Handwerkern einholen? Der BGH verhandelt über eine Klage gegen die freihändige Vergabe durch eine Eignerversammlung. Die obersten Zivilrichter urteilen zudem darüber, ob ein Dienstleister für Sekretariatsarbeiten sich nach „Miss Moneypenny“ aus den James-Bond-Filmen benennen darf. Und das BVerwG befindet über den Verpflegungsmehraufwand von Beamten bei Dienstreisen.

BRAK-Präsident Ulrich Wessels ist für sein Engagement für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat ausgezeichnet worden. Die RAK Hamm, der er jahrelang als Präsident vorstand, hat ihm eine Ehrenmedaille verliehen.

Der ehemalige Präsident des DAV, Ulrich Schellenberg, war in seiner Amtszeit abhängig beschäftigt. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden. Das Urteil könnte Auswirkungen auf viele Verbände und Stiftungen haben.

Die Anwaltschaft hat ein Altersstrukturproblem. „Deutschlands Anwaltschaft vergreist“, hieß es mal in einem Beitrag. Vielleicht nimmt das nicht jeder der in Ehren gereiften Kollegen als Problem wahr, so wie man auch selten einen vor dem Renteneintritt stehenden Babyboomer über das Rentenproblem schimpfen hört. 

Die von Donald Trump erlassenen Regierungsverordnungen gegen einige US-Kanzleien ziehen eine weitere juristische Auseinandersetzung nach sich. Die größte Anwaltsvereinigung in Amerika klagt gegen die Regierung. 

Immer wieder werden Anwältinnen und Anwälte eingeschüchtert oder sogar bedroht. DAV und RAV verurteilen dies in einem gemeinsamen Statement anlässlich der Diskussionen nach den Beschlüssen zu Zurückweisungen an Grenzen scharf.

Am 13. Mai hat der Europarat ein Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufes zur Zeichnung ausgelegt. Es soll sicherstellen, dass Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf ausüben können, ohne bedroht, belästigt oder eingeschüchtert zu werden.

Die BRAK meldet sich zu Wort. Mit deutlichem Verweis auf die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels, die freie und unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz zu verankern.