Die Organisation "Radikale Töchter" klagt gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen nicht gewährter Fördermittel. Sie stellt einen Bezug zur "Stadtbild"-Debatte her.
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Der Stopp von Fördermitteln des Bundes für die Bildungsorganisation "Radikale Töchter" landet vor Gericht. Die Organisation reichte vor dem VG Köln Klage gegen die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ein, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Sie hält den Stopp der Fördermittel für politisch motiviert, weil ihre Gründerin im Zuge der "Stadtbild"-Debatte Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert hatte. Zuvor berichtete die "Süddeutsche Zeitung" über die Klage.
"Radikale Töchter" ist eine 2019 gegründete Organisation, die das politische Engagement von Kindern und Jugendlichen fördern will. Im Rahmen des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe" hatte das Projekt nach eigenen Angaben Gelder von der Bundeszentrale für politische Bildung erhalten - bis zum Beginn dieses Jahres. Dann sei die Förderung nicht mehr bewilligt worden, trotz einer vorherigen unverbindlichen Zusage.
Das Bundesinnenministerium teilte auf Nachfrage mit, dass der Förderantrag derzeit Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei. Darüber gebe man keine Auskunft. Auch ein Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung wollte sich nicht äußern.
"Stadtbild"-Kritik als Grund für Förderstopp?
Die Gründerin von "Radikale Töchter", Cesy Leonard, hatte vergangenes Jahr eine Petition gegen die damalige "Stadtbild"-Aussage des Kanzlers gestartet. Ausgangspunkt für die Debatte war eine Aussage des Kanzlers zur Migrationspolitik. Man korrigiere frühere Versäumnisse und mache Fortschritte, hatte Merz damals gesagt. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."
Die Organisation argumentiert, dass die Kritik ihrer Gründerin an diesen Äußerungen der Grund für den Förderstopp sein könnte. Interne Akten der Bundeszentrale legten nahe, dass die Entscheidung des CSU-geführten Innenministeriums politisch motiviert gewesen sein könnte, so die "Radikalen Töchter". Eine inhaltliche Begründung, weshalb die Förderung entzogen wurde, sei ausgeblieben.
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