Fördergeld

Dürfen NGOs, die an der politischen Willensbildung mitwirken, von der Regierung finanziell gefördert werden? Staatsrechtsprofessor Hubertus Gersdorf meint nein – und prangert mangelndes Problembewusstsein bei den politischen Akteuren an.

Ein mittelfränkischer Friseur muss die 9.000 Euro, die er 2020 von der Regierung in Mittelfranken erhalten hatte, zurückzahlen. Personalkosten seien kein Argument für einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass, der stets Voraussetzung für die Förderung gewesen sei, so der BayVGH.

Die US-Regierung stellt Fördergelder in Milliardenhöhe an die Harvard-Universität auf den Prüfstand. Die Begründung: Die Uni habe es versäumt, ihre Studierenden vor antisemitischer Diskriminierung zu schützen.

Ein Hauseigentümer wollte sein Eigenheim energetisch sanieren lassen und zog eine Energieberaterfirma zurate. Die beriet den Verbraucher falsch, sodass ihm staatliche Fördermittel verloren gingen. Dafür muss die Firma ihm nun Schadensersatz leisten.

US-Präsident Trump hatte angeordnet, einen Großteil der Bundeshilfen und Zuschussprogramme einzufrieren. Das hat ein Bundesgericht nun per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Die Auswirkungen der Trump-Anordnung müssten erst rechtlich geprüft werden.

Wer eine vermietetes Wohngebäude abreißt und durch einen Neubau ersetzt, sollte nicht auf eine steuerliche Förderung im Rahmen der sogenannten Wohnraumoffensive setzen. Denn diese greift laut FG Köln nicht. 

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte Abschlagszahlung zurückgefordert. Ein Faktor war für das VG Düsseldorf hier entscheidend.

Wird ein Bildungsträger während der Fortbildung insolvent, müssen Meisterschülerinnen und -schüler ihre Förderung nicht zurückzahlen. Ein Ende wegen einer Insolvenz stehe einem Abbruch aus wichtigem Grund gleich - bei dem auch nicht zurückgezahlt werden muss.

Journalistische Arbeit, mit der keine Gewinne erzielt werden, ist nach aktueller Rechtslage nicht gemeinnützig. Das möchte der Deutsche Journalistenverband geändert wissen. Ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren soll Abhilfe schaffen.

Die frühere Staatssekretärin im Bildungsministerium, Sabine Döring, darf sich nicht in einem Bundestagsausschuss zur sogenannten Fördergeld-Affäre äußern. Sie wollte das per Eilentscheidung durchsetzen, scheitert aber vor dem VG Minden.