Bürokratie

Mit Kritik und eigenen Vorschlägen will der Nationale Normenkontrollrat dazu beitragen, dass Bundesgesetze leichter verständlich und in der Praxis einfach umsetzbar sind. Doch das gelingt nicht immer.

Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserwege sollen schneller geplant, genehmigt und gebaut werden. Dieses Ziel hat eine Gesetzesreform. Projekte mit "überragendem öffentlichen Interesse" werden künftig klar priorisiert.

Kindergeld ohne Antrag: das soll es künftig geben. Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Der Datenschutz steht in Deutschland irgendwo zwischen heiliger Kuh und Hassfigur. Im Rahmen ihres Reformpakets will die Bundesregierung ihn nun verschlanken, wo er der Modernisierung im Wege steht. Ob das wirklich funktionieren kann, bezweifelt Tim Wybitul indes.

Eine Einkommensteuerreform soll Familien entlasten, bezahlen sollen das "Hochverdiener". Gleichzeitig wird ihnen der Kündigungsschutz gestrichen. Für alle sollen sachgrundlose Befristungen länger möglich, eine AU-Bescheinigung ab Tag eins nötig werden.

Neue Regeln sollen Ausbauhemmnisse und Bürokratie reduzieren und schnelles Glasfaser-Internet in möglichst jede Wohnung bringen. Dafür wird das Telekommunikationsgesetz reformiert.

Eine Reform der VwGO soll die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen. Unter anderem soll es mehr Einzelrichter und erleichterte Widersprüche per E‑Mail geben. Was sonst noch geplant ist.

Das Kabinett bringt den Personalausweis aufs Smartphone und baut zugleich Bürokratie ab. Ältere müssen ihren Ausweis künftig nicht mehr erneuern, im Reisepass entfällt der Wohnorteintrag. Die digitale Brieftasche soll ab 2027 den Alltag vereinfachen.

Digitaler, einfacher, schneller - und günstiger. Das sind die Ziele der geplanten Führerschein-Reform des Bundesministeriums für Verkehr. Schon bevor sie beschlossen ist, ist die Reform umstritten.

Seit Jahresbeginn gilt eigentlich: Männer zwischen 17 und 45 müssen sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen. Praktisch bleibt aber wohl – vorerst – alles beim Alten.