Weniger Kündigungsschutz und mehr Steuern für "Hochverdiener"

Eine Einkommensteuerreform soll Familien entlasten, bezahlen sollen das "Hochverdiener". Gleichzeitig wird ihnen der Kündigungsschutz gestrichen. Für alle sollen sachgrundlose Befristungen länger möglich, eine AU-Bescheinigung ab Tag eins nötig werden.

Mit einem 34 Punkte umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Auch im Bereich Arbeitsmarkt, Sozialrecht und Außenwirtschaft hat Schwarz-Rot mit dem am Montagmorgen nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" einige Pläne. 

Die von den Spitzen von Union und SPD vereinbarten Entlastungen bei der Einkommensteuer, die für eine Familie mit zwei berufstätigen Eltern, zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro jährlich bei rund 600 Euro liegen sollen, umfassen ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro und sollen ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten. Konkret verständigte sich der Koalitionsausschuss um Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags sowie des Kindergeldes. Zudem soll der Steuersatz weniger steil steigen, Mini-Jobs werden aber pauschal höher besteuert. 

"Hochverdiener": Kein Kündigungsschutz, mehr Steuern

Das Paket sieht die Kompensation von Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen vor. Gegenfinanziert werden soll die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen laut dem Papier über eine "Veränderung" der "Reichensteuer". Gemeint sind damit nicht Menschen mit großem Vermögen, sondern mit hohen Einkommen: ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro in Höhe von 45%, ab 280.000 Euro pro Jahr in Höhe von 47%. CSU-Chef Markus Söder betonte bei der Pressekonferenz am Montag in Berlin, eine Erhöhung von Erbschaft- oder Vermögensteuer gebe es nicht, ebenso keine höhere Dienstwagenbesteuerung*. 

Für "Hochverdiener" planen Union und SPD noch weitere Änderungen: Schon ab einem Jahreseinkommen von rund 177.450 Euro (das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze der Gesetzlichen Rentenversicherung, die aktuell bei rund 101.000 Euro pro Jahr liegt) will die Koalition ab dem 1. Januar 2027 eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Abfindungsoption ermöglichen, laut dem Papier ausgestaltet analog zur Risikoträgerregelung im Finanzsektor.

Keine telefonische Krankschreibung, AU ab Tag eins

Abfindungen soll dafür steuerlich umso stärker privilegiert werden, je schneller Arbeitnehmer eine neue Stelle antreten. Für eine noch zentralere Rolle bei "Beschäftigungsübergängen in Zeiten der Transformation" soll die Bundesagentur für Arbeit neue Instrumente wie die Erprobung von Beschäftigungsperspektiven und der Stärkung der Förderung von Weiterbildung in Transfergesellschaften erhalten. 

Außerdem sollen eine Erhöhung des steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlags bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag den Arbeitsmarkt wieder ankurbeln. Eher im Nebensatz findet sich eine "Termingarantie Fachärzte", die eingeführt werden soll. Regelungen zum Arbeitszeitgesetz, die seit Jahren umstritten sind, enthält auch dieses Papier nicht. 

Die Tarifvertragsparteien der von der aktuellen Krise besonders betroffenen Industrien, vor allem der Automobil- und Chemieindustrie sollen "in einem branchenspezifischen Dialog" bis Mitte Oktober 2026 der Bundesregierung konkrete Maßnahmen vorschlagen, die die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der jeweiligen Branche erhöhen. Die Einführung von KI in Betrieben soll schneller und einfacher "im Einklang mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats" erfolgen können.

Noch im Juli 2026 wollen Arbeits- und Innenministerium einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs vorlegen, der vor allem die Kommunikation zwischen den Behörden verbessern und für Sozialleistungen an den rechtmäßigen statt an den gewöhnlichen Aufenthalt anknüpfen soll.

Mehr Technologie, weniger Bürokratie

Zukunftstechnologien will die Koalition stärken, Rechenzentren-Projekte für Kommunen gewerbesteuerrechtlich interessanter machen. 

"Was nicht in EU-Verordnungen geregelt ist, lassen wir weg" sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz am Montagmorgen in Bezug auf Vorgaben des Datenschutzrechts. Nichtkommmerzielle Tätigkeiten und risikoarme Datenverarbeitungen sollen aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden. Ein "Datengesetzbuch" soll mehr Rechtsklarheit und eine einheitliche Auslegung schaffen. Datenschutzverfahren sollen vereinfacht, Strukturen bei Behörden, aber auch die Anzahl betrieblicher Datenschutzbeauftragter in KMU verschlankt werden.

Im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes soll eine Genehmigungsfiktion als Regelfall etabliert werden: Anträge sollen nach vier Monaten automatisch als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht besonderen Prüfbedarf anmeldet. Die Länder sollen ihre Verwaltungsverfahrensgesetze ebenfalls überarbeiten. Ziel: Inkrafttreten zum 31.* Dezember 2027.

*Mehr bezahlbaren Wohnraum will die Koalition schaffen, indem sie eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnn+en gründet, die sozialen Wohnungsbau und industriellen Hochlauf seriellen Bauens unterstützen soll. Zudem will sie Kapitalpuffer für Immobilienkredite abschaffen und durch Bundesgesetz regeln, dass private Mietwohnungsbestände nicht auf Landesebene vergesellschaftet werden dürften. Letzteres diene dazu, den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden. 

*Anm. d. Red.: Nachgetragen oder korrigiert am Tag der Veröffentlichung, 15:0 Uhr (pl).