Lohnsteuer

Eine Einkommensteuerreform soll Familien entlasten, bezahlen sollen das "Hochverdiener". Gleichzeitig wird ihnen der Kündigungsschutz gestrichen. Für alle sollen sachgrundlose Befristungen länger möglich, eine AU-Bescheinigung ab Tag eins nötig werden.

Doch keine 1.000 Euro-Prämie: Die vom Bundestag beschlossene Steuerberaterreform samt der darin enthaltenen Entlastungsprämie für Beschäftigte hat überraschend nicht den Bundesrat passiert.

Statt ihren Arbeitnehmenden wie bisher Urlaubsgeld und einen Bonus zu zahlen, kürzte eine Arbeitgeberin in der Pandemie beide Zahlungen, glich das aber durch zwei – steuerfreie – Corona-Sonderzahlungen aus. Der BFH hat damit kein Problem.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Beschäftigte. Wie viele die Prämie am Ende tatsächlich erhalten, bleibt fraglich. Die Wirtschaft hat bereits eher verhalten reagiert.

Um Belastungen durch eine höhere Inflation abzufedern, sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie zahlen dürfen - möglicherweise nicht nur in diesem Jahr, wie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anregt.

Ob die Kosten für eine Abschiedsfeier beim Arbeitgeber steuerpflichtiger Arbeitslohn ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ist die Veranstaltung klar betrieblich geprägt, entsteht kein lohnsteuerlicher Nachteil. Mit seinem Urteil folgt der BFH seiner früheren Rechtsprechung.

Der geldwerte Vorteil für Dienstwagen wird oft mit der pauschalen 1%-Regelung berechnet. Sinkt er, weil der Steuerpflichtige im Urlaub Park-, Maut- und Fährkosten hatte, die er selber tragen muss? Nein, sagt der BFH.

Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG, der dies anordnet, ist nicht verfassungswidrig, entschied das FG Münster in einem Musterverfahren, ließ aber die Revision zum BFH zu.

Das für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers gezahlte Entgelt ist Arbeitslohn, wenn dem zugrundeliegenden "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Für die Bemessung des "Werbeentgelts" von jährlich 255 Euro sei ersichtlich nicht der erzielbare Werbeeffekt maßgeblich gewesen, sondern allein die Steuerfreigrenze nach § 22 Nr. 3 EStG.

Die im Zuge der steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen eingeführte Homeoffice-Pauschale hat sich bewährt und soll dauerhaft etabliert werden. Diese Empfehlung gaben mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag ab. Gegenstand des Hearings waren das von der Bundesregierung eingebrachte "Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" sowie ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

Eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer und kann nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16.06.2021 entschieden.

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- beziehungsweise Kleinstbetrieb. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster hervor. Die Revision wurde zugelassen und ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. XI R 19/21).

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät für eine angestellte Juristin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, gilt als Arbeitslohn im Steuerrecht nur der Prämienanteil der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme. Beiträge für eine freiwillige Höherversicherung nutzten dagegen der Firma, entschied der Bundesfinanzhof. Daher führe deren Übernahme zu keinem lohnsteuerpflichtigem Vorteil.

Eine vom Arbeitgeber neben dem Grundlohn gezahlte monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit ist nicht steuerfrei, wenn diese ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen gezahlt wird. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 27.11.2020 entschieden.

Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 09.09.2020 entschieden. Die Rabatte dienten vor allem dem eigenwirtschaftlichen Interesse der Autohersteller, nämlich der Umsatzsteigerung und Bindung eines attraktiven Kundenstamms.

Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit, hier einen Parkverstoß, begangen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof am 13.08.2020 auf die Klage der Betreiberin eines bundesweiten Paketzustelldienstes entschieden. Anders könne aber der Verzicht der Arbeitgeberin auf einen möglichen Regressanspruch gegenüber den Fahrern zu bewerten sein.

Kindergeld und steuerliche Kinderfreibeträge sollen zum 01.01.2021 steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/21988) vor, der am 28.09.2020 Gegenstand einer Anhörung war. Neben Lob gab es auch Kritik. Einige Sachverständige halten die geplante steuerliche Entlastung für Familien für zu niedrig. Vorgesehen sind eine Erhöhung von 15 Euro beim Kindergeld und eine entsprechende Anpassung der Freibeträge.

Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es sah im konkreten Fall die Auszahlung des Preisgeldes durch die wissenschaftliche Tätigkeit der Klägerin an der Universität veranlasst. Einen entsprechenden Zusammenhang habe die Klägerin auch selbst hergestellt, indem sie die Druckkosten ihrer Dissertation als Werbungskosten geltend gemacht habe.

Experten diskutierten in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 25.05.2020 über die Auswirkungen des geplanten Corona-Steuerhilfegesetzes, durch das die Umsatzsteuer für Speisenabgaben in Restaurants von 19% auf 7% gesenkt und Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bessergestellt werden sollen. Die Maßnahmen wurden überwiegend begrüßt, doch sprachen sich auch mehrere Experten für Maßnahmen im Bereich der Verlustverrechnung aus.

Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.12.2019 unter Zulassung der Revision entschieden (Az. 1 K 3320/18 L).

StGB § 266a; BGB § 823; SGB IV § 7 1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat. 2. Irrt der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus resultierende Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, liegt ein Tatbestandsirrtum vor; an seiner entgegen stehenden, von einem Verbotsirrtum ausgehenden Rechtsprechung hält der Senat nicht fest. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 StR 346/18, BeckRS 2019, 25987

Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen (BT-Drs. 19/13436). Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am 14.10.2019 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages. Auch zahlreiche andere Steuervorhaben wurden diskutiert, wie die Bundestags-Pressestelle am selben Tag mitteilte.

Fahren Profi-Sportmannschaften im Mannschaftsbus zu Auswärtsterminen, gehören die Fahrzeiten der angestellten Sportler und Betreuer zur Arbeitszeit. Ein vom Arbeitgeber für die Beförderungszeiten gezahlter Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist deshalb steuerfrei. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden (Az.: 14 K 1653/17 L)

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 09.05.2019 (Az.: VI R 28/17) entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (DStR 2010, 595) aufgegeben.

Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Das entschied kürzlich das Finanzgericht Münster. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Urteil vom 12.06.2019, Az.: 7 K 57/18 E).

Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Dies hat das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 11.03.2019 entschieden (Az.: 9 K 593/18).

Die Bundesregierung plant keine Reform des steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilte sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/7611) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7323) mit. Die FDP-Abgeordneten hatten in der Anfrage auf die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium verwiesen, wonach das Ehegattensplitting die Spezialisierung in der Ehe im Sinne der Erwerbstätigkeit des einen Partners und der Bereitstellung häuslicher Dienste durch den anderen Partner begünstigen würde. Die Bundesregierung erklärte dazu, sie nehme die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats zur Kenntnis. Die Erwerbsentscheidungen von Ehegatten würden von einer Reihe von Faktoren beeinflusst und seien nicht durch eine einzige Tatsache allein bestimmt.

Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Familien (BT-Drs. 19/4723) ist von mehreren Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 06.11.2018 als unzureichend kritisiert worden. So monierte unter anderem der Bund der Steuerzahler (BdSt), bei dem Paket handele es sich nicht um politisch motivierte Entlastungen, sondern um das "verfassungsrechtlich notwendige Pflichtprogramm". Es werde nur ein bisschen mehr getan als getan werden müsse.

Kurzfristige Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier), die sich nicht mehr in einer entsprechenden Kostenreduktion auswirken, gehen lohnsteuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Die feiernden Arbeitnehmer hätten aus den Absagen keinen Vorteil, der steuerlich zu berücksichtigen wäre, hat das Finanzgericht Köln in einem Urteil vom 27.06.2018 entschieden (Az.:3 K 870/17).

Das deutsche Mindestlohngesetz ist auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteilen vom 22.08.2018 entschieden (Az.: 11 K 544/16; 11 K 2644/16).

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn sie ohne den Nachweis gesundheitsbezogener Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 13.06.2018, Az.: 7 K 1392/17 E).

Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur dann zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden (Az.: 11 K 3448/15 H (L)). Das FG hat die Revision zugelassen.

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.02.2018 entschieden. Ferner gelte dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH (Az.: VI R 17/16).

Die Kosten für den Bustransfer zu einer auswärtigen Betriebsveranstaltung liegen im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und stellen damit keinen Arbeitslohn dar. Solche Zuwendungen seien nämlich Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung und hätten keinen eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer, so das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.02.2018, Az.: 9 K 580/17 L, BeckRS 2018, 6859).

Frauen, die in der Ehe neben dem Mann als Zweitverdienende arbeiten, sind bei einem Ehesplitting häufig in der Lohnsteuerklasse V eingetragen und haben damit eine besonders hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Das jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Reformprogramm 2018 (NRP), das dem entgegensteuern soll, ist beim deutschen Juristinnenbund (djb) auf Kritik gestoßen. Die Änderungen seien unzureichend, heißt es in einer Mitteilung vom 25.04.2018.

SGB IV § 14; SvEV § 1; EStG §§ 3, 40 1. Ein wirksam vereinbarter Lohnverzicht kann von der Betriebsprüfung nicht derart ignoriert werden, dass unter Bezug auf das Entstehungsprinzip SV-Beiträge aus der Lohndifferenz nachgefordert werden. 2. Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugleich mit dem Lohnverzicht anderweitige Leistungen vereinbart, die an sich pauschal versteuert werden können, kommt eine Beitragspflicht dennoch in Betracht. Privilegiert sind nämlich allenfalls solche (Sach-)Leistungen bzw. Zuschüsse, die „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden. Daran fehlt es, soweit auf die Leistung gemäß Arbeitsvertrag ein Anspruch besteht – insbesondere dann, wenn das Versprechen der Zusatzleistung einhergeht mit dem Verzicht auf Barlohn („Gehaltsumwandlung“). (Leitsätze des Verfassers) LSG Bayern, Urteil vom 14.09.2017 - L 14 R 586/14, BeckRS 2017, 138002

Stellt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern trockene Brötchen und Heißgetränke bereit, stellt dies keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines "Frühstücks" dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 31.05.2017 entschieden. Es handle sich lediglich um einen Sachbezug in Form von "Kost", für die die Freigrenze von 44 Euro in § 8 Abs. 2 Satz 9 – jetzt Satz 11 – EStG gelte (Az.: 11 K 4108/14). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof die Revision unter dem Aktenzeichen VI R 36/17 anhängig.

Der Bundesrat hat am 02.06.2017 die gesetzliche Verankerung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs beschlossen, die Bestandteil des Gesetzes "zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ist. Dies teilte das baden-württembergische Justizministerium mit. Danach könne bei Beschäftigen, die durch eine befristete Nebentätigkeit ein höheres Einkommen als im Hauptberuf haben, der kurzfristig hohe Lohn auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden, was zu einem geringeren Lohnsteuerabzug führe.

Die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG) gelten auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10.05.2017, wonach auch in Landwirtschaft und Gartenbau die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentiert werden müssen (Az.: 4 K 73/15).