"Es ist ein Angebot"

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Beschäftigte. Wie viele die Prämie am Ende tatsächlich erhalten, bleibt fraglich. Die Wirtschaft hat bereits eher verhalten reagiert.

Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Änderung des EStG, die die steuer- und abgabenfreie Prämie ermöglicht. Der Bundesrat muss noch zustimmen, geplant ist das für den 8. Mai. Konkret sollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie"  von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Zur Begründung heißt es im Gesetzentwurf, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. 

Die Auszahlung darf nur bis spätestens 30. Juni 2027 erfolgen, weil die Bundesregierung die Zahlung als Kompensation für höhere Ausgaben durch den Iran-Krieg sieht und davon ausgeht, dass die Folgen bis Mitte kommenden Jahres nicht mehr spürbar sein sollten. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebenden. Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler sagte im Bundestag, der Staat könne kein Unternehmen verpflichten, diese Leistung zu erbringen.

Fraglich ist, wie viele Beschäftigte die Prämie am Ende bekommen. Denn Wirtschaftsverbände reagieren sehr zurückhaltend: Aufgrund der schwachen Konjunktur könnten sich viele Firmen eine solche Prämie nicht leisten. Der Bund der Steuerzahler bewertete die Prämie beispielsweise als "realitätsfremd" Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte mit Blick auf die Steuerfreiheit: "Es ist ein Angebot, das wir Arbeitgebern machen." Im Vorfeld hätten viele Arbeitgeber gesagt, dass ein ähnliches Modell für eine Prämie nach dem Ukraine-Krieg gut funktioniert habe.

Aus Sicht des DGB kann die Prämie Tarifverhandlungen gut flankieren - aber nur, wenn sie zusätzlich zum normalen Lohn gezahlt werde. Gewerkschaften warnen zugleich davor, dass Einmalzahlungen wie die Prämie als Ersatz für echte Entgelterhöhungen genutzt werden.

Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil die Prämie bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und diese sie nicht versteuern müssen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer erhöht werden. Einzelheiten dazu gibt es allerdings noch nicht.