Um Belastungen durch eine höhere Inflation abzufedern, sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie zahlen dürfen - möglicherweise nicht nur in diesem Jahr, wie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anregt.
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Die Bundesregierung prüft nach den Worten von Klingbeils eine Ausweitung der geplanten Steuerfreiheit von Prämien für Beschäftigte auf das Jahr 2027. Das sagte der SPD-Chef am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gebe es den Vorschlag, die Prämie auf das nächste Jahr auszuweiten. Dies werde derzeit besprochen. "Da wird es auch eine Einigung geben", ist sich der Minister sicher.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten zur Entlastung angesichts hoher Energiepreise angekündigt, dass Firmen ihren Beschäftigten eine Prämie bis zu 1.000 Euro zahlen dürfen, steuer- und abgabenfrei. Im Beschluss von CDU, CSU und SPD heißt es, dass Arbeitgebern dies "im Jahr 2026" ermöglicht werden solle.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dagegen gesagt, das Angebot solle "für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten". Damit sei es auch zugänglich für Vereinbarungen, die Betriebsparteien oder Tarifvertragsparteien schließen.
Wirtschaft und Verbände blocken ab
Erste Reaktionen aus der Wirtschaft lassen allerdings nicht darauf hoffen, dass sich allzu viele über die Prämie freuen können. Denn Firmen können die "Krisenprämie" zahlen, müssen es aber nicht. Die schwarz-rote Bundesregierung sieht sich mit immer deutlicherer Kritik konfrontiert. "Wir haben eine Insolvenzwelle, und viele Unternehmen können das einfach nicht leisten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, der Bild-Zeitung. Er kritisierte, Merz und Klingbeil hätten "Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen".
Der Bund der Steuerzahler bewertete die vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie als realitätsfremd. "Eine wirklich sachgemäße Lösung zur Entlastung wäre eine Erhöhung der Entfernungspauschale für alle, die Auto oder Bus und Bahn nutzen müssen, um zur Arbeit zu kommen", sagte Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Die Bürgerentlastung aufgrund externer Faktoren ist eine rein staatliche Aufgabe und wird so einfach auf die Unternehmen abgewälzt", monierte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Dabei seien Betriebe ihrerseits von den Kostensteigerungen betroffen. Die Gewerkschaft Verdi betonte, dass sie bei den Tarifgesprächen Einmalzahlungen als Ersatz für echte Entgelterhöhungen in Tariftabellen nicht akzeptieren wolle.
Auch aus großen Unternehmen kommen in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur vor allem zurückhaltende bis kritische Reaktionen. Einige Konzerne betonten, es sei für eine Positionierung dazu noch zu früh, die Regierung habe über die Entlastungsprämie noch nicht endgültig entschieden. Der Industriekonzern Thyssenkrupp lehnt die Maßnahme klar ab. "Aus Unternehmenssicht ist es nicht zielführend, zusätzliche pauschale Zahlungen in den Mittelpunkt der Energiepreisdebatte zu stellen", sagte ein Sprecher. Dies schüre Erwartungen bei den Arbeitnehmern, die vonseiten der Unternehmen aufgrund des zusätzlichen Kostendrucks enttäuscht werden müssten.
Eine Zahlungszusage gibt es aber auch schon, und zwar von der Drogeriemarktkette Rossmann. Die hat bereits angekündigt, die Entlastungsprämie zu zahlen. Sobald die Entscheidung der Regierung rechtskräftig sei, werde das Unternehmen "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" eine steuer- und abgabenfreie Soforthilfe von 500 Euro zahlen, teilte Rossmann mit. Verkaufshilfen erhielten demnach 250 Euro.
Werden Bund und Länder selbst mit gutem Beispiel vorangehen?
Aus Sicht des Deutschen Beamtenbunds sollte es die Entlastungsprämie auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geben. Die Länder sehen allerdings kaum eine Chance zur Auszahlung an Beamte, Tarifbeschäftigte und Pensionäre. "Einschließlich der Beamten und Versorgungsempfänger würde die 1.000-Euro-Prämie für alle 15 TdL-Mitgliedsländer über 2,3 Milliarden Euro kosten", sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), auf Facebook. Für den öffentlichen Dienst der Länder wurde vor kurzem erst ein Tarifabschluss erzielt. Die Länder seien beim Tarifabschluss im Februar an ihre Grenzen gegangen, schrieb Dressel. "Die 1.000 Euro für alle Landesbeschäftigten würden jetzt deutlich darüber hinausgehen."
Und auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht keinen Grund, die Prämie an Beamte oder im öffentlichen Dienst zu zahlen. "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben eine große Gehaltserhöhung bekommen. Die Beamten in Deutschland sind meiner Meinung nach ebenfalls gut ausgestattet", sagte der CDU-Abgeordnete im RTL/ntv-Frühstart.
