Einkommensteuer

So geht es nicht: Erst dem Ruhen eines finanzgerichtlichen Verfahrens zustimmen, um das Ergebnis eines Musterverfahrens abzuwarten, sich dann aber darüber beschweren, dass das Verfahren zu lang gedauert hat. Der BFH schließt in einem solchen Fall eine Entschädigung aus.

Vor Jahren soll ein Mitarbeiter einer US-Steuerbehörde Informationen über Trumps Konzern unerlaubt an die Medien weitergereicht haben. Jetzt erzielt der Präsident einen Vergleich - mit großen Vorzügen für ihn.

Ein selbstständig Tätiger will Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Aber wie erfüllt er seine diesbezügliche Aufzeichnungspflicht? Das hat der BFH jetzt konkretisiert.

Doch keine 1.000 Euro-Prämie: Die vom Bundestag beschlossene Steuerberaterreform samt der darin enthaltenen Entlastungsprämie für Beschäftigte hat überraschend nicht den Bundesrat passiert.

Statt ihren Arbeitnehmenden wie bisher Urlaubsgeld und einen Bonus zu zahlen, kürzte eine Arbeitgeberin in der Pandemie beide Zahlungen, glich das aber durch zwei – steuerfreie – Corona-Sonderzahlungen aus. Der BFH hat damit kein Problem.

In der Hoffnung auf hohe Steuerersparnisse versuchte ein junger Profifußballer, das an seinen Ausrüster übertragene Namens- und Persönlichkeitsrecht steuerlich als Einlage in ein Gewerbe abzusetzen. Das FG Düsseldorf geht jedoch nicht mit: Bei Jungtalenten fehle es an der gewerblichen Gewinnerzielungsabsicht.

Um Belastungen durch eine höhere Inflation abzufedern, sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie zahlen dürfen - möglicherweise nicht nur in diesem Jahr, wie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anregt.

Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einzuschränken. Begründet wird dies mit der Finanzierbarkeit und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Tatsächlich steht mehr zur Disposition als eine einzelne sozialrechtliche Regelung. Es geht um das Verständnis von Ehe im Sozial- und Steuerstaat.

Strafrechtler kennen das Verbot doppelter Bestrafungen ("ne bis in idem"). Im Steuerrecht gibt es etwas Ähnliches – geregelt in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und zahlreichen anderen Staaten. Der BFH hat sich mit diversen Grenzgängern zu befassen, die zwischen Deutschland und der Schweiz pendeln (und ob sie dies im Rechtssinne sind) – manche mit Wohnsitz hierzulande, ein anderer mit Heimat in der Alpenrepublik. Und dann noch mit jemandem, der auf einer Fähre in der Nordsee arbeitet, die unter der Flagge Zyperns segelt.

Es ist ein seit Jahren umstrittenes Thema. Nun kommt die Debatte über das Ehegattensplitting im Steuerrecht wieder auf. Sie hat das Potenzial für einen neuen Koalitionskrach.