Einkommensteuer

Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einzuschränken. Begründet wird dies mit der Finanzierbarkeit und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Tatsächlich steht mehr zur Disposition als eine einzelne sozialrechtliche Regelung. Es geht um das Verständnis von Ehe im Sozial- und Steuerstaat.

Strafrechtler kennen das Verbot doppelter Bestrafungen ("ne bis in idem"). Im Steuerrecht gibt es etwas Ähnliches – geregelt in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und zahlreichen anderen Staaten. Der BFH hat sich mit diversen Grenzgängern zu befassen, die zwischen Deutschland und der Schweiz pendeln (und ob sie dies im Rechtssinne sind) – manche mit Wohnsitz hierzulande, ein anderer mit Heimat in der Alpenrepublik. Und dann noch mit jemandem, der auf einer Fähre in der Nordsee arbeitet, die unter der Flagge Zyperns segelt.

Es ist ein seit Jahren umstrittenes Thema. Nun kommt die Debatte über das Ehegattensplitting im Steuerrecht wieder auf. Sie hat das Potenzial für einen neuen Koalitionskrach.

Die Spekulationssteuer soll verhindern, dass Wohlhabende mit kurzfristigem An- und Verkauf von Immobilien oder anderem Besitz steuerfrei Geld scheffeln. Doch das gilt nicht für alle Luxusgüter, wie der BFH nun festgestellt hat.

Die Kosten für Kinderbetreuung können teilweise von der Steuer abgesetzt werden. Das geht aber nur dann, wenn das Kind im eigenen Haushalt lebt. Das Kriterium ist schon länger umstritten. Der BFH hat nun seine Linie bestätigt.

Wer seine Bitcoins anderen für einen bestimmten Zeitraum gegen eine fixe Gebühr als Darlehen zur Verfügung stellt, muss so erzielte Einkünfte mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern. Die pauschale Abgeltungssteuer greift laut FG Köln nicht - zumindest noch nicht.

BFH überstimmt Finanzverwaltung: Bei doppelter Haushaltsführung sind nicht nur die Mietkosten für die Zweitwohnung, sondern auch die Ausgaben für einen Stellplatz als Werbungskosten abziehbar. Sie fallen auch nicht unter die 1.000-Euro-Grenze für Unterkunftskosten.

Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Doch ob die Maßnahmen wirklich so kommen, ist noch offen.

Ein Nachrichtenblogger erhielt über Jahre fünfstellige Beträge über PayPal aus der Leserschaft und wertete sie als Schenkungen. Das FG Berlin-Brandenburg stufte die Zahlungen nun jedoch als steuerpflichtige Betriebseinnahmen ein.

Wer den Strom aus seiner Photovoltaikanlage überwiegend selbst nutzt, kann keinen Investitionsabzugsbetrag geltend machen. Das geht laut FG Kassel erst dann, wenn mindestens 90% des erzeugten Stroms ins Netz eingespeist werden.