Einkommensteuer

Nachdem er wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, machte ein Mann die angefallenen Verteidigerkosten als Werbungskosten geltend – zur Abwechslung ein legaler Steuertrick, meint auch das FG Niedersachsen.

Für seinen Steuerentwurf muss Finanzminister Lars Klingbeil viel Kritik einstecken, auch von Seiten der CDU. Diesmal geht es um Rabatte für Mitarbeitende eines Unternehmens, die bald womöglich nicht mehr steuerfrei sind.

Finanzminister Klingbeil legt einen Gesetzentwurf für die vereinbarte Steuerreform vor. Ab 2028 sollen die Bürger um 10 Milliarden entlastet werden. Doch manche vermissen bislang etwas.

Pensionierte Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, können ihre Beiträge nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg nicht ungekürzt als Sonderausgaben absetzen, wenn sie außerdem pauschale Beihilfe erhalten.

Wenn erwachsene Kinder eine Erstausbildung absolviert haben und dann erwerbstätig sind, ist es normalerweise vorbei mit dem Kindergeldanspruch der Eltern. Doch der BFH stellte jetzt klar: Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist unschädlich.

Wer seinem Arbeitgeber eine kürzere Pendelstrecke meldet als dem Finanzamt, riskiert mehr als eine Steuernachzahlung. Das FG Niedersachsen sah in den widersprüchlichen Angaben eines Firmenwagennutzers eine Steuerhinterziehung.

Seit Jahrzehnten versuchen die Zeugen Jehovas in Italien vergeblich, an der Verteilung von Steuergeldern für Religionsgemeinschaften teilzuhaben. Der EGMR hat nun einstimmig entschieden: In dem Ausschluss liegt eine unzulässige Diskriminierung.

Vermieter dürfen Kosten für Fernseh-Verteilernetze kaum noch auf Mieter abwälzen – ein Fall fürs BVerG. Um Klimageräte in Eigentumswohnungen und Schufa-Gebühren geht es vorm BGH, am BVerwG ums Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten.

So geht es nicht: Erst dem Ruhen eines finanzgerichtlichen Verfahrens zustimmen, um das Ergebnis eines Musterverfahrens abzuwarten, sich dann aber darüber beschweren, dass das Verfahren zu lang gedauert hat. Der BFH schließt in einem solchen Fall eine Entschädigung aus.

Vor Jahren soll ein Mitarbeiter einer US-Steuerbehörde Informationen über Trumps Konzern unerlaubt an die Medien weitergereicht haben. Jetzt erzielt der Präsident einen Vergleich - mit großen Vorzügen für ihn.