Sozialleistungen

Die Bundesregierung will organisierte Formen des Sozialleistungsmissbrauchs und die Ausbeutung von EU-Zuwanderern schärfer verfolgen. Ein Zehn-Punkte-Plan sieht mehr Datenaustausch, eine Haftung von Arbeitgebern und neue Eingriffsmöglichkeiten gegen Schrottimmobilien vor.

Die Energiepreispauschale war eine Hilfe mit Haken: Als steuerpflichtiger Arbeitslohn schrumpfte sie je nach Einkommensklasse. Der BFH sieht darin keinen Verfassungsbruch.

Wer Bürgergeld bezieht und mit dem Empfänger einer Schwerbehindertenrente zusammenlebt, muss sich diese Rente als Einkommen anrechnen lassen. Das BSG wies am Dienstag auch den Versuch ab, die Corona-Einmalzahlung als fiktiven Bedarf gegenzurechnen.

Kurz vor Schulbeginn standen drei Heimkinder beim Schulweg ohne ausreichende Unterstützung da. Das VG Gelsenkirchen verpflichtete die Stadt im Eilverfahren, vorläufig den Transport zur Schule per Taxi zu bezahlen.

Arbeitslos – und trotzdem kein Arbeitslosengeld: Das passierte einem Anwalt, der bereits eine vorgezogene Altersrente vom Versorgungswerk bezog. Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte den Leistungsausschluss, ließ aber die Revision zu.

Darf der Focus-Verlag Geld verlangen, wenn Freiberufler mit seiner Auszeichnung werben? Ein Fall für den BGH ebenso wie der uralte Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sampling aus dem „Kraftwerk“-Lied „Metall auf Metall“. Auch eine Rachemail ist dort Thema.

Eine Einkommensteuerreform soll Familien entlasten, bezahlen sollen das "Hochverdiener". Gleichzeitig wird ihnen der Kündigungsschutz gestrichen. Für alle sollen sachgrundlose Befristungen länger möglich, eine AU-Bescheinigung ab Tag eins nötig werden.

Bei früheren Innenministertreffen stand die Migration ganz oben auf der Tagesordnung – nun haben hybride Angriffe und unsichere Weltlage den Fokus verschoben. Es geht um zivile Verteidigungsfähigkeit.

Wer eine Prothese braucht, um den Alltag zu bewerkstelligen, bekommt sie. Aber wie sieht es mit einer Sportprothese zum Skifahren aus? Fehlanzeige, bestätigt das BSG. Skifahren sei nun mal kein Grundbedürfnis, auch nicht bei einem ehrenamtlichen Skilehrer.

Asylsuchende haben, auch wenn sie ausreisepflichtig sind, Anspruch auf ein Minimum an Leistungen für ihren persönlichen Lebensbedarf, betont der EuGH. Leistungskürzungen, wonach es in diesen Fällen keine Kleidung und Geldzahlungen mehr gibt, sind danach rechtswidrig.