Bei früheren Innenministertreffen stand die Migration ganz oben auf der Tagesordnung – nun haben hybride Angriffe und unsichere Weltlage den Fokus verschoben. Es geht um zivile Verteidigungsfähigkeit.
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Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen beim Schutz der Bevölkerung vor den Folgen von Katastrophen und Bedrohungen schneller vorankommen. Dafür brauchen die Länder nach eigener Einschätzung regelmäßig ein besseres Lagebild, das sich auch aus Erkenntnissen der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden des Bundes speist. Außerdem soll geprüft werden, ob die Sicherstellungs- und Versorgungsgesetze mit Blick auf hybride Bedrohungen – vor allem aus Russland – angepasst werden müssen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der als Gast an der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg teilnahm, betonte: "Wir müssen üben", so wie im vergangenen Herbst das Ankommen von Truppen im Hamburger Hafen und deren Weiterverlegung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berichtete, Ausspähungen und Vorbereitungen für Sabotage nähmen zu.
Versorger sollen für Resilienz ihrer Netze sorgen
Die Gesetze sollen im Spannungs- oder Verteidigungsfall (Sicherstellungsgesetze) oder im Fall von Naturkatastrophen und Großschadenslagen (Versorgungsgesetze) sicherstellen, dass Streitkräfte und Zivilbevölkerung mit den notwendigen Gütern und Leistungen versorgt werden können – beispielsweise könnten Firmen zur Produktion kriegswichtiger Güter verpflichtet werden. Für die Anwendung der Gesetze muss die Krisensituation aber zunächst festgestellt werden, zum Teil durch Parlamentsbeschluss.
Einig war sich die Ministerkonferenz, dass für die Resilienz kritischer Infrastruktur – insbesondere von Strom- und anderen Versorgungsnetzen – primär die Betreiber verantwortlich sein sollen. Sie hätten "vor allem durch planerische Stärkung von Redundanz und Ausfallsicherheit sowie die Fähigkeit zur schnellstmöglichen Wiederherstellung" die Verfügbarkeit ihrer Einrichtungen auch im Krisenfall sicherzustellen, heißt es in einem Beschlusspapier.
Abgesicherte Kommunikation sicherstellen
Damit Staat und Regierung auch im Krisen- und Katastrophenmodus handlungsfähig bleiben, sollen demnach eine widerstandsfähige IT-Architektur und bessere Möglichkeiten für eine abgesicherte Kommunikation geschaffen werden. Die "Selbstschutzkompetenz" der Bevölkerung soll durch Übungen, Zivilschutzkurse und die Vermittlung notwendiger Kenntnisse an Schulen verbessert werden. Von Dobrindt erwarten die Länderminister, dass er bald ein Schutzraumkonzept vorlegt. Er kündigte Investitionen in leistungsfähige Warn- und Kommunikationssysteme, Notstromaggregate und moderne Ausrüstung für haupt- und ehrenamtliche Helfer an.
Neben der Vorbereitung auf Krisenfälle befassten sich die Innenministerinnen und -minister auch mit weiteren Themen:
Ursachenforschung zu kriminellen Kindern
Die steigende Zahl straffälliger Kinder gehört dazu. Um darauf zu reagieren, setzt die IMK auf wissenschaftliche Studien, die den Gründen nachgehen und auch gesetzgeberische Optionen umfassen sollen. Ein besonderes Augenmerk soll auf psychische Ursachen gelegt werden. Eine Senkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren auf zwölf Jahre fand nicht Eingang in den Beschluss. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält nichts von einer niedrigeren Altersgrenze.
Sozialleistungsbetrug in den Griff bekommen
Die Innenminister wollen konsequent gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorgehen. Zur Bekämpfung organisierter Täterstrukturen sei es "von zentraler Bedeutung, effektive Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung zu ergreifen", heißt im Beschluss. Missbrauch müsse frühzeitig erkannt, systematisch verhindert und entschlossen verfolgt werden. Dazu brauche es neue Prüfmechanismen, eine engere behördenübergreifende Kooperation und die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Rückforderung unrechtmäßig erlangter Leistungen.
Was wird aus den syrischen Flüchtlingen?
Aus den Reihen der SPD-geführten Länder war der Wunsch an den Bund herangetragen worden, eine Bleibeperspektive für gut integrierte Flüchtlinge aus Syrien zu schaffen. "Wir nehmen wahr, dass viele syrische Geflüchtete häufig mit einem hohen Ehrgeiz ihr Leben in Deutschland gestalten wollen und oft auch eine gute Qualifikation mitbringen", sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Am Ende gab es aber keine Einigung auf einen entsprechenden Beschluss. Hessens Ressortchef Roman Poseck (CDU) sagte: "Aufenthaltstiteln, die über das geltende Recht hinausgehen, stehe ich skeptisch gegenüber." Dadurch würden falsche Anreize geschaffen.
Abschiebungen nach Syrien forcieren
Einig sind sich die Innenminister, dass der Bund bei der Abschiebung von Straftätern und Terror-Gefährdern nach Syrien vorankommen muss. Nach dem Rückgang der Zahl neuer Asylbewerber und dem Start des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist die irreguläre Migration nach Deutschland auf der Tagesordnung der IMK weiter nach unten gerückt. Im vergangenen Jahr hatte sich die Zahl der Erstanträge von Asylsuchenden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber dem Vorjahr auf 113.236 mehr als halbiert. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden demnach erst 34.925 Erstanträge gestellt.
Ein blauer Elefant im Raum?
Die Frage, ob sich die IMK auch damit befasst hat, dass bei ihrer nächsten Sitzung womöglich ein Innenminister einer AfD-Landesregierung mit am Tisch sitzen könnte, verneinte der Konferenzvorsitzende. "Wahlergebnisse und deren Folgen sind von dieser IMK nicht beraten worden", sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge liegt die AfD aktuell deutlich in Führung.
