Katastrophenschutz

Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Frühjahrskonferenz Beschlüsse zum Gewaltschutz und dem Umgang mit hybriden Bedrohungen gefasst. Sie diskutierten auch über die Zurückweisungen en den Grenzen und über den Umgang mit der AfD.

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat am Mittwoch in Berlin einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen zur Staatsreform präsentiert. Die Vorschläge reichen von der Digitalisierung über die Sicherheitsarchitektur bis hin zur Vereinfachung der Verwaltung.

Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa will die Bundesregierung die militärische und zivile Verteidigung Deutschlands stärken. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch die neuen Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) beschlossen.

Hinterbliebene der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal haben nach Aussage ihres Anwalts Christian Hecken am Montag gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingelegt.

Der ehemalige Landrat des rheinland-pfälzischen Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), muss sich infolge des Hochwassers 2021 nicht wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragte in einem Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Einsatzführung im Landkreis Ahrweiler, um zu erfahren, ob sich Todesfälle bei der Flut hätten vermeiden lassen. Das Gutachten entlastet die konkret zum Zeitpunkt der Katastrophe anwesenden Personen, kritisiert aber das Führungssystem.

Der Eigentümer eines am Stadtrand von Kusel gelegenen Anwesens kann nicht die örtliche Verlegung des anlässlich der Kuseler Messe 2022 geplanten Höhenfeuerwerks verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße per Eilbeschluss entschieden. Der Antragsteller, der auf dem Anwesen mehrere Pferde, Ziegen und Geflügel hält, konnte nicht mit dem Argument durchdringen, dass die Tiere durch das Feuerwerk beeinträchtigt würden.

Fordert ein Rettungsdienst (hier: Sanitätsorganisation) Hilfe der Feuerwehr beim Transport eines Patienten an, kann er wegen "Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben" zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die entsprechende Rechtsgrundlage im rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Erstmals seit zwei Jahren haben sich die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz getroffen. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges und der Folgen von Corona-Krise und Klimawandel diskutierten sie vor allem über zwei Problemfelder: Den Kampf gegen Kriminalität im Internet und den besseren Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen sowie Angriffen von außen jeglicher Art.

Die Bundesnetzagentur hat den Weg für die Einführung eines Katastrophenschutz-Alarmsystems via Mobilfunk frei gemacht. Die Behörde veröffentlichte am Mittwoch eine Richtlinie, in der die technischen Einzelheiten geregelt werden. Damit können zukünftig auch die Mobilfunknetze bei Katastrophen und größeren Unglücksfällen zur Warnung der Bevölkerung eingesetzt werden.