Normenkontrollrat wünscht sich bessere Gesetze

Mit Kritik und eigenen Vorschlägen will der Nationale Normenkontrollrat dazu beitragen, dass Bundesgesetze leichter verständlich und in der Praxis einfach umsetzbar sind. Doch das gelingt nicht immer.

Zu seinem anstehenden 20. Jubiläum wünscht sich der Nationale Normenkontrollrat (NKR) von der Bundesregierung mehr Zeit zur Prüfung von Vorschlägen aus den Ministerien und bessere Gesetze. Damit meint das unabhängige Beratergremium Gesetze, die für Unternehmen und Bürger leicht zu verstehen sind und keinen unnötigen bürokratischen Aufwand verursachen.

"Wie wäre es mit einem Beschluss der Bundesregierung, dass kein Gesetzentwurf im Bundeskabinett beraten wird, dessen Praxistauglichkeit nicht mit Vollzugsbehörde und Betroffenen vorher geprüft worden ist?", schlägt Johannes Ludewig vor, der den NKR in den ersten 16 Jahren geleitet hat. Denn so ein "Praxistauglichkeitstest" müsste zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Er sei in Deutschland bedauerlicherweise jedoch nicht die Regel, sondern die große Ausnahme.

Berater und Gutachter verdienen an überbordender Bürokratie

Lutz Goebel, der dem zehnköpfigen Gremium seit 2022 vorsteht, sagt: "Von einem schlecht funktionierenden Staat leben unglaublich viele Leute." Denn da, wo der bürokratische Aufwand besonders groß sei, brauche man "wahnsinnig viele Gutachter und Berater".

Aus Sicht von Goebel und Ludewig zählt das sogenannte Heizungsgesetz zu den schlimmsten Gesetzen, mit denen sich der NKR in seiner nunmehr fast 20-jährigen Geschichte befasst hat. Und zwar gilt das nach ihrem Bekunden sowohl für die alte Regelung aus der Zeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch für den von seiner Amtsnachfolgerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegten Entwurf. "Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein fauler Kompromiss zwischen vier Ministerien, wahrscheinlich ist es deshalb so unverständlich", sagt Goebel.

Wenige Stunden reichen nicht zur Prüfung eines Gesetzentwurfs

Die finale Fassung des Entwurfs habe der NKR seinerzeit erst wenige Stunden vor dem Kabinettsbeschluss zu sehen bekommen – "da konnten wir kaum noch Einfluss nehmen", kritisiert der Vorsitzende. Deshalb habe der Normenkontrollrat seine Kritik dann öffentlich gemacht und gesagt, "dass es so nicht geht".

Das Gesetz, mit dem der NKR nach niederländischem Vorbild geschaffen wurde, trat am 18. August 2006 in Kraft. Der Rat hat die Aufgabe, sich für weniger Bürokratie einzusetzen. Konkret prüft das Gremium Gesetzentwürfe der Bundesregierung dahingehend, ob die Kosten richtig dargestellt werden, es praxistauglichere Alternativen gibt und ob die Ministerien eine digitale Umsetzung von Beginn an mitgedacht haben.