Gewinnabsichten schließen Zeugnisverweigerungsrecht nicht aus

Obwohl er auch persönlich an den Cum-Ex-Geschäften seines Mandanten beteiligt gewesen ist, darf ein Rechtsanwalt und Steuerberater laut dem OLG Köln nun als Zeuge schweigen.

Im einem Cum-Ex-Strafverfahren durfte ein einschlägig verurteilter Rechtsanwalt und Steuerberater über seine Geschäfte mit einer beteiligten Bank schweigen. Das OLG Köln sprach ihm ein berufsbezogenes Zeugnisverweigerungsrecht zu, obwohl er auch persönlich am Gewinn beteiligt war. Er hatte die Cum-Ex-Produkte nämlich nicht nur in seiner Funktion als Steuerberater eingeführt, sondern auch (steuer-)rechtlich begleitet (Beschluss vom 03.11.2026 – 3 Ws 86/26).

Nachdem er in seinem eigenen Strafverfahren wegen seiner Cum-Ex-Geschäfte verurteilt worden war, sollte ein Rechtsanwalt und Steuerberater nun in einem anderen Verfahren als Zeuge aussagen. Das Gericht wollte vor allem mehr über seine Zusammenarbeit mit einem bestimmten Bankhaus wissen, für das er beratend tätig gewesen war. Er berief sich allerdings auf sein berufsbezogenes Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO) sowie auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht wegen drohender Selbstbelastung (§ 55 Abs. 1 StPO).

Das LG Bonn stellte hingegen fest, dass derartige Rechte nicht bestünden. Als er die Aussage weiterhin verweigerte, setzte das Gericht ein Ordnungsgeld fest. Sowohl hiergegen als auch gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines umfassenden Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechts wandte sich der Rechtsanwalt mit je einer Beschwerde an das OLG Kön. 

Die Beschwerde gegen die Feststellung verwarf der 3. Strafsenat bereits als unzulässig: Da bereits eine Zwangsmaßnahme verhängt worden war, bestehe hier für eine eigenständige Beschwerde kein Rechtsschutzbedürfnis. Die Rechtswidrigkeit der Feststellung werde beim Angriff des Ordnungsgeldes nämlich inzident geprüft. Jene Prüfung fiel hier zu seinen Gunsten aus: Das OLG bejahte ein berufsbezogenes Zeugnisverweigerungsrecht und hob die Ordnungsgeldfestsetzung auf.

Mehr als nur wirtschaftlich beteiligt

Das LG hatte argumentiert, dass der Rechtsanwalt und Steuerberater hier eher im Sinne eines Vermögens- und Anlageberaters mit eigener Gewinnabsicht tätig geworden sei. Das berufsbezogene Zeugnisverweigerungsrecht schütze hingegen nur Informationen, die Rechtsanwälten und Steuerberatern "in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden" seien. Ihm sei es nur darum gegangen, durch den Verkauf von "Single-Future-Strukturen" als "Produkt" einen persönlichen Gewinn zu erzielen – eine neutrale Rechts- oder Steuerberatung habe dazu nicht stattgefunden.

Im Ausgangspunkt stimmte das OLG dem zu: In der Tat reiche es für ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 nicht aus, nur Rechtsanwalt oder Steuerberater zu sein oder ein entsprechendes Mandat zu haben. Es könne hier durchaus zwischen Tätigkeiten "im Rahmen" dieser Eigenschaft und eigenwirtschaftlichen Betätigungen differenziert werden. Hier hatte der Steuerberater auf eigene Initiative Geschäfte vorgeschlagen, was sogar für eine über die berufliche Tätigkeit hinausgehende unternehmerische Betätigung spreche. 

Entscheidend sei allerdings, in welcher Rolle der Jurist hier in den verschiedenen Stadien der Geschäfte aufgetreten sei. So sei den Feststellungen bereits zu entnehmen, dass er die Geschäfte "in seiner Eigenschaft als angesehener Steuerberater und Rechtsanwalt" bei der Bank "implementiert" habe. Er sei auch insbesondere im Nachgang der alleinige Ansprechpartner im Zusammenhang mit Cum-Ex-Leerverkäufen gewesen, an die sich die Trader intern zu wenden hatten. 

Hier habe er also nicht nur seine steuerrechtlichen Kenntnisse eingesetzt, sondern auch fortlaufend gerade in seiner beruflichen Eigenschaft beraten. Die Bank habe auch entsprechend beschlossen, sich fortan in steuerlichen, gesellschaftsrechtlichen und kapitalmarktrechtlichen Angelegenheiten "nur noch durch die bislang schon konsultierte Großkanzlei beraten und vertreten" zu lassen. Die steuerberatende Tätigkeit sei mithin gerade neben seine eigenwirtschaftliche Betätigung getreten. Das nehme den in diesem Rahmen erlangten Kenntnissen nicht den Schutz aus dem Zeugnisverweigerungsrecht.

Beratend verflochten

Das Zeugnisverweigerungsrecht bestehe hier – in Bezug auf den Vernehmungsgegenstand – auch umfassend. Aufgrund der inhaltlichen Verflechtung seiner beruflichen und wirtschaftlichen Tätigkeit lasse sich nicht mehr zweifelsfrei abgrenzen, welche Informationen nun zu welchem Bereich gehörten. Dabei komme es nicht auf das Auftreten des Juristen in den verschiedenen Gesprächen an, sondern darauf, ob ihm die Informationen in seiner beruflichen Eigenschaft anvertraut bzw. bekanntgeworden seien. Gerade das sei es, das sich nun nicht mehr abgrenzen lasse. 

Auf sein Auskunftsverweigerungsrecht wegen möglicher Selbstbelastung (§ 55 StPO) komme es danach nicht mehr an. Der Senat merkte aber an, dass die preisgegebenen Informationen zwar nicht mehr unbedingt seinen ausgeurteilten Fall beträfen, sehr wohl aber die noch laufenden Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen seine Ehefrau und Tochter.