Zeugnisverweigerungsrecht

Auch Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sollen zur Zeugnisverweigerung berechtigt sein. Das fordert der DAV vor dem Hintergrund des Strafverfahrens gegen drei Mitarbeitende des Fanprojektes des Fuß­ball­ver­eins Karls­ru­her SC.

Eine Beamtin, die eine Affäre mit einem Pfarrer einging, kann von ihrem Mann keinen Trennungsunterhalt verlangen. Zum Verhängnis wurde der Frau ein Liebesbrief des Geistlichen, den das Gericht als verwertbar einstufte.

Die Verteidigung der angeklagten Unternehmerin Christina Block hat die Einstellung des Verfahrens um die Entführung der Block-Kinder beantragt. Eine objektive Wahrheitsfindung sei nicht mehr möglich, sagte Anwalt Ingo Bott zum Auftakt des 33. Prozesstages im LG Hamburg.

Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder hat eine Äußerung des Nebenklage-Vertreters über einen Kinderpsychologen für Aufregung gesorgt. "Ich bestreite, dass der Zeuge irgendeinen Sachverstand hat", rief Philip von der Meden, der Blocks Ex-Mann Stephan Hensel vertritt, während der Befragung des 54-Jährigen.

Eigentlich hatten die Vertragsparteien ihren Notar von der Schweigepflicht entbunden – er selbst sah das aber anders. Dafür muss er nun eine Geldbuße von 9.000 Euro zahlen. Der BGH stellt klar: Sich an die Rechtsordnung zu halten, ist eine Kardinalpflicht des Notarberufs.

Die Berufungsverhandlungen gegen drei Mitarbeiter eines Fanprojekts des Fußballvereins Karlsruher SC endeten überraschend schnell. Das Verfahren wird eingestellt - gegen Zahlung von unterschiedlich hohen Geldauflagen.

Der viel beachtete Prozess gegen drei Mitarbeiter eines Fanprojekts des Karlsruher SC geht in die nächste Runde. Die Sozialarbeiter hatten sich geweigert, als Zeugen über Pyro-Vorfälle auszusagen und waren verurteilt worden. Die anstehenden Berufungsverhandlungen dürften Signalwirkung haben.

In einem Streit zwischen Insolvenzverwaltern musste geklärt werden, ob ein als Zeuge geladener Anwalt die Aussage über den Inhalt von Vertragsverhandlungen verweigern darf. Dabei stellte sich die Frage, ob sein Zeugnisverweigerungsrecht erloschen ist. Laut OLG Düsseldorf besteht das Recht zeitlich unbegrenzt.

Über Gewalt in Beziehungen spricht man nicht. Dabei steigen die Fallzahlen nicht erst seit Corona kontinuierlich an. Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg hat man auf diese Entwicklung im März 2021 reagiert und eine Sonderabteilung geschaffen. Dort ermittelt Staatsanwältin Charlotte Buggenthin zusammen mit sieben Kolleginnen und Kollegen ausschließlich wegen Taten, die im Rahmen einer Beziehung begangen wurden. Ein Gespräch über einen Deliktsbereich mit hoher Dunkelziffer.

Eine Boulevardzeitung wollte das deutsche Staatsoberhaupt als Zeugen im Streit mit einem ehemaligen Spitzenbeamten aus dem BMI laden. Der berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Bundespräsident. Das VG Berlin hielt eine Klage des Medienhauses gegen die Verweigerung zumindest für zulässig.