Leitbild des Anwaltsberufs

Die Auswahl von Insolvenzverwaltern soll für die Gerichte einfacher werden. Dafür will das Bundesjustizministerium einen neuen Beruf schaffen und greift damit in das Leitbild des Anwaltsberufs ein.

Braucht es einen neuen Beruf, um die gerichtliche Bestellung von Insolvenzverwaltern bundeseinheitlich zu regeln? Das jedenfalls sieht dem Grunde nach ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) vom 24.7.​2026 vor (hierzu auch NJW-aktuell H. 35/ 2026, 3 und 41/2026, 16). Das Ziel ist die Abschaffung der bisherigen Vorauswahllisten der Insolvenzgerichte, deren uneinheitliche Anforderungen in der Praxis erheblicher Kritik ausgesetzt sind. Erreicht werden soll dies durch eine umfassende Regulierung eines neuen Berufs mit einem eigenständigen Zulassungswesen und Berufsrecht sowie einer eigenen Selbstverwaltung. Heiligt der wohlgemeinte Zweck diese Mittel? Wohl nicht! Denn der Vorschlag aus dem Hause von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) muss sich zum einen den Vorwurf der Überregulierung gefallen lassen, obwohl sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag der Entbürokratisierung verschrieben hat und dies regelmäßig betont. Zudem geht es um mehr als eine Regulierungsoffensive zur Vereinheitlichung des Auswahlwesens für Insolvenzverwalter durch die Gerichte: Dieser Vorschlag wirft insbesondere die Frage nach dem Berufsbild anwaltlicher Tätigkeit auf. Eine Frage, die sich vor gut zehn Jahren mit der berufsrechtlichen Einordnung der Syndikusrechtsanwälte schon einmal gestellt hat und nach harten Diskussionen klar im Sinne eines einheitlichen Berufsbilds beantwortet wurde.

Es geht um rund 2.000 Berufsträgerinnen und -träger, die im Insolvenzrecht tätig sind. Diese Zahl ist zwar nicht evaluiert, wird aber allgemein in der jetzt geführten Diskussion akzeptiert. Dafür spricht die Zahl der Fachanwälte für Insolvenz- und Sanierungsrecht, die mit 1.756 (Stand 1.1.​2026) eine erste wichtige Aussage der Bedeutung dieses Fachgebiets für die anwaltliche Berufsausübung trifft. Und nicht jeder in diesem Fachgebiet ausgewiesene Anwalt führt diesen Titel. Deshalb ist auch der ebenfalls aktuell nicht evaluierte Anwaltsanteil von mindestens 90 % bis zu 95 % in der gegenwärtigen Debatte völlig unbestritten. Klar ist: Insolvenzverwaltertätigkeit ist ganz überwiegend Anwaltstätigkeit. Zwar stützt sich das BMJV mit seinem Vorschlag auf die Rechtsprechung des BVerfG von 2004 (NJW 2004, 2725), nach der sich die Betätigung des Insolvenzverwalters zu einem eigenständigen Beruf entwickelt habe und nicht mehr bloße Nebentätigkeit anwaltlicher Berufsausübung sei. Allerdings unterliegen Berufsbilder immer Veränderungen aufgrund gesellschaftlicher und technischer Entwicklungen und sind niemals fix. Das hat die Anwaltschaft in den zurückliegenden 25 Jahren besonders intensiv erlebt.

Kein Zweitberuf

Dass die Ausübung der Insolvenzverwaltung integraler Bestandteil des anwaltlichen Berufsbilds ist, liegt auf der Hand. Auch der BGH (NJW 2015, 3241 [3242 f.]) hat festgestellt, dass die Insolvenzverwaltertätigkeit Teil der Anwaltstätigkeit und nicht berufsrechtlicher Zweitberuf ist, solange der Anwalt nicht beide Tätigkeiten vollständig voneinander trennt. Die Betätigung von Insolvenzrechtsanwälten ist schon im Vorfeld des förmlichen Insolvenzverfahrens geprägt von rechtsberatender Tätigkeit für Gläubiger und Schuldner. Indem sich der Referentenentwurf auf das förmliche Verfahren konzentriert, unterliegt er einem erheblichen Fehlverständnis. Er muss sich vorwerfen lassen, die Berufspraxis nicht hinreichend zu berücksichtigen. Die Schnittmengen zu zwangsläufig angrenzenden Rechtsgebieten wie dem Arbeits-, Sozial-, Steuer- und Gesellschaftsrecht werden ausgeblendet und damit untrennbare klassische anwaltliche Tätigkeiten nicht berücksichtigt. Gerade wenn es um anspruchsvolle und komplexe Verfahren geht, in denen interdisziplinäre Zusammenarbeit gefragt ist, gilt dies umso mehr. Und hier gilt bereits das bestehende Berufsrecht.

Warum also greift das BMJV zum Mittel einer unverhältnismäßigen Überregulierung, die aufgrund ihres Eingriffs in die Berufsfreiheit auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen muss? Die Insolvenzverwaltertätigkeit mag eine eigene Berufstätigkeit sein, für Anwälte ist sie jedoch kein Zweitberuf, sondern gehört in das breite Spektrum anwaltlicher Berufsausübung mit all ihren Freiheiten. Eine Facette davon ist die besondere Spezialisierung in einem Rechtsgebiet der aktuell 24 Fachanwaltschaften. Droht auch für diese ein neuer Beruf mit eigenem Zulassungswesen, besonderen Berufsrechten und zusätzlicher Selbstverwaltung?