Insolvenzrecht

Ein Geschäftsmann soll Gelder für Irans Machtapparat verschoben haben. Weil er über ein Firmengeflecht an der insolventen Betreibergesellschaft eines Hotels bei Frankfurt beteiligt ist, kann dessen Insolvenzverwalter nicht auf Firmenkonten zugreifen.

Bringt die geplante „Insolvenzverwalterkammer“ einen Mehrwert? Lucas F. Flöther befürchtet mehr Aufwand und Kosten, aber wenig Nutzen. Andere Bereiche des Insolvenzrechts bedürften in der Wirtschaftskrise eher der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers.

Ein Betriebsgrundstück verkaufen, weiter nutzen und so frische Liquidität beschaffen – klingt nach Sanierung. Doch genau dieses Modell kann in der Insolvenz problematisch sein. Der BGH verlangt den Blick auf das Gesamtpaket.

Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Die geplante Reform soll einheitliche Zulassungsvoraussetzungen schaffen, den Zugang zum Beruf vereinfachen und die Gerichte entlasten.

Ansprüche aus einer Lebensversicherung des Ex-Ehepartners bleiben Teil der Insolvenzmasse. Das hat der BGH entschieden. Eine Übertragung des Pfändungsschutzes für persönlich geleistete Dienste lehnte das Gericht ab, denn das "Führen einer Ehe" falle nicht darunter.

Der tiefe Fall des Investors René Benko hat ein immenses juristisches Nachspiel. Ein Schiedsgericht sprach einem Gläubiger-Fonds nun eine hohe Summe zu. Damit rückt eine Stiftung in den Fokus.

Erfolg für den Insolvenzverwalter zweier Wirecard-Gesellschaften: Der BGH verurteilte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dazu, ihm Auskunft über den Inhalt bestimmter Handakten zu erteilen und sie ihn einsehen zu lassen.

René Benko hat nach Überzeugung des Gerichts seine Gläubiger geschädigt. Ein Tresor stand im Zentrum des Prozesses. Diesmal fiel das Urteil gegen den 48-Jährigen relativ milde aus.

Zehntausende Aktionäre fordern im Insolvenzverfahren von Wirecard Schadensersatz. Der BGH stellt nun klar: Sie sind bei der Verteilung der Insolvenzmasse nachrangig. Mangels ausreichender Insolvenzmasse gehen sie wohl leer aus.

Seit fünf Jahren ist der Finanzdienstleister Wirecard pleite. Aktionäre und Gläubiger haben Milliarden verloren. Aber wer bekommt noch Geld aus der Insolvenzmasse? Die Frage geht nach Karlsruhe.

Es war nur ein kurzer Prozess von zwei Tagen – ein kleiner strafrechtlicher Ausschnitt aus den vielen Ermittlungen gegen René Benko. Aber es ist das erste Urteil gegen den Ex-Milliardär.

Zahlt ein insolventer Alleinverdiener die Tilgungsraten für ein gemeinsames Immobiliendarlehen, kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen von der Ehefrau in die Vermögensmasse zurückholen. Der BGH sieht in den Tilgungen unentgeltliche Leistungen zugunsten der Frau – Zinsen blieben jedoch außen vor.

Zehntausende Wirecard-Aktionäre haben im Insolvenzverfahren Forderungen angemeldet. Nach einem Zwischenurteil aus München dürfen sie auf ein wenig Geld hoffen. Bald soll dazu der BGH entscheiden.

Carsten Maschmeyer und die Trivago-Gründer hatten Millionen investiert, offensichtlich ging ihre Rechnung nicht auf: Das Legal-Tech-Startup Rightnow hat acht Jahre nach seiner Gründung einen Insolvenzantrag gestellt. Das meldet die Plattform businessinsider.de am Donnerstag und verweist auf das Insolvenzregister.

Ein Insolvenzverwalter will von der Schuldnerin gezahlte Umsatzsteuer vom polnischen Fiskus zurückfordern. Der BGH fragt nun den EuGH, ob die gegenseitige Anerkennung von Insolvenzverfahren in der EU einen konkludenten Verzicht der Mitgliedstaaten auf die Staatenimmunität enthält.

Auch wenn ein Passagier einen Flug mit einem Gutschein gebucht hat, den er für einen stornierten Flug erhalten hat, kann er nicht per AGB verpflichtet werden, bei erneuter Annullierung wieder einen Gutschein zu akzeptieren. Der BGH sah in der Klausel einen Verstoß gegen die Fluggastrechteverordnung.

Drei oder dreißig Jahre – wann verjähren Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins auf Leistung aus der betrieblichen Altersvorsorge? Maßgeblich sei, ob sie regelmäßig wiederkehrende Leistungen seien, so das BAG, das die Frage nun beantwortete - zum Gefallen des Vereins.

Bei einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O – Directors & Officers Liability Insurance) für Unternehmen und Manager muss sich die Assekuranz auch dann an die Mindestkündigungsfrist aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG halten, wenn ein Insolvenzantrag über den Versicherungsnehmer gestellt wird. Das hat der BGH entschieden.

Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Richtiger Anfechtungsgegner ist laut OLG Frankfurt a.M. das Land – und zwar auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen. 

Bei der behördlichen Kontrolle einer Großmetzgerei wurden in Wurstwaren erhöhte Listerien-Werte festgestellt. Es erfolgte eine öffentliche Produktwarnung. Haftet der Freistaat Bayern, weil die Warnung undifferenziert alle Schinken- und Wurstprodukte der Metzgerei erfasste? Das ist erstmal wieder offen.

Wird ein Bildungsträger während der Fortbildung insolvent, müssen Meisterschülerinnen und -schüler ihre Förderung nicht zurückzahlen. Ein Ende wegen einer Insolvenz stehe einem Abbruch aus wichtigem Grund gleich - bei dem auch nicht zurückgezahlt werden muss.

Gehen Baufirmen pleite, wollen Besteller oft überschüssige Abschlagszahlungen zurück und fordern vom Insolvenzverwalter zunächst eine Schlussrechnung. Laut BGH kann von diesem aber keine Schlussrechnung verlangt werden, solange die Forderung nicht angemeldet und ihr widersprochen wurde.*

Steht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Glücksspielanbieter mit Sitz auf Curaçao der Zwangsvollstreckung in Konten entgegen, die auf Zypern vermutet werden? Das OLG Frankfurt a.M. bittet den EuGH um Klärung.

Der Münchner E-Flugzeug-Pionier Lilium will unter Aufsicht und mit Hilfe der Unternehmensberatung KPMG Investoren oder Käufer finden. Und dann endlich richtig abheben.

Eine Insolvenzschuldnerin wollte die Kosten des Insolvenzverfahrens als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Für den BFH ist dabei im Einzelfall entscheidend, ob die Aufwendungen auch angefallen wären, wenn sie das Wirtschaftsgut ganz normal veräußert hätte, und sie dann als Werbungskosten abziehbar wären.