Insolvenz

Bringt die geplante „Insolvenzverwalterkammer“ einen Mehrwert? Lucas F. Flöther befürchtet mehr Aufwand und Kosten, aber wenig Nutzen. Andere Bereiche des Insolvenzrechts bedürften in der Wirtschaftskrise eher der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers.

Ein Betriebsgrundstück verkaufen, weiter nutzen und so frische Liquidität beschaffen – klingt nach Sanierung. Doch genau dieses Modell kann in der Insolvenz problematisch sein. Der BGH verlangt den Blick auf das Gesamtpaket.

In Diskussionen über die anwaltliche Selbstverwaltung vergleiche ich das Kammerwesen gerne mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beide sind ein Segen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ohne Selbstverwaltung keine unabhängige Anwaltschaft, ohne ÖRR keine unabhängige mediale Grundversorgung.

Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Die geplante Reform soll einheitliche Zulassungsvoraussetzungen schaffen, den Zugang zum Beruf vereinfachen und die Gerichte entlasten.

Ansprüche aus einer Lebensversicherung des Ex-Ehepartners bleiben Teil der Insolvenzmasse. Das hat der BGH entschieden. Eine Übertragung des Pfändungsschutzes für persönlich geleistete Dienste lehnte das Gericht ab, denn das "Führen einer Ehe" falle nicht darunter.

In einem ersten Prozess wurde der österreichische Investor René Benko verurteilt. Dies bestätigt jetzt ein Berufungsgericht. Dennoch muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden.

Kündigungen können im Einzelfall trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Laut BAG nämlich dann, wenn der Zweck des Anzeigeverfahrens dennoch erreicht werden kann.

Bei Massenentlassungen müssen Unternehmen Arbeitsagenturen und Betriebsräte einbinden: Über einen etwaigen Fehler urteilt das BAG. Der BGH entscheidet über die Rückgabe eines Familienarchivs der „Zeugen Jehovas“ über deren Verfolgung durch die Nazis.

Ein Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch gegen die Bank auf Auszahlung von Geldern, die aufgrund von Russland-Sanktionen eingefroren wurden, entschied das OLG Frankfurt am Main – die Kontrolle über das Vermögen verbleibe trotz Insolvenz bei der sanktionierten Person.

Der tiefe Fall des Investors René Benko hat ein immenses juristisches Nachspiel. Ein Schiedsgericht sprach einem Gläubiger-Fonds nun eine hohe Summe zu. Damit rückt eine Stiftung in den Fokus.