Insolvenz

Die Bundesagentur für Arbeit hat Insolvenzgeld für die Mitarbeiter der Warenhauskette bewilligt. Der Insolvenzverwalter sieht die Firma für das wichtige Weihnachtsgeschäft jetzt "stabil aufgestellt".

Darf ein Insolvenzschuldner die Vergütung seines Verwalters steuerlich geltend machen? Der BFH klärt die für Insolvenzrechtler wichtige Frage in einem Grundsatzurteil und sagt: ja – zumindest, soweit der Verwalter betriebliche Schulden abwickelt.

Das AG Düsseldorf hat das vorläufige Insolvenzverfahren die Galeria-Warenhauskette angeordnet. Die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters stößt auf Kritik und eine für die Beschäftigten wichtige Frage ist noch offen.

Kann eine Insolvenz den Prozess um ein Vereinsverbot unterbrechen? Das BVerwG sagt Nein. Die besonderen Regeln des öffentlichen Vereinsrechts hätten vorübergehend Vorrang vor dem Insolvenzrecht.

Vor rund einem Jahr wurde der österreichische Investor René Benko wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt. Das Verfahren musste in Teilen wiederholt werden. Das Strafmaß ist nun erhöht worden.

Die Woche fängt schlecht an für Ex-Wirecard-Chef Braun: Die Richter erklären dessen Opfertheorie für haltlos. Und auch der "Tatlohn" des mutmaßlichen Milliardenbetrugs soll Braun und Mitangeklagten nicht bleiben.

Ein Geschäftsmann soll Gelder für Irans Machtapparat verschoben haben. Weil er über ein Firmengeflecht an der insolventen Betreibergesellschaft eines Hotels bei Frankfurt beteiligt ist, kann dessen Insolvenzverwalter nicht auf Firmenkonten zugreifen.

Bringt die geplante „Insolvenzverwalterkammer“ einen Mehrwert? Lucas F. Flöther befürchtet mehr Aufwand und Kosten, aber wenig Nutzen. Andere Bereiche des Insolvenzrechts bedürften in der Wirtschaftskrise eher der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers.

Ein Betriebsgrundstück verkaufen, weiter nutzen und so frische Liquidität beschaffen – klingt nach Sanierung. Doch genau dieses Modell kann in der Insolvenz problematisch sein. Der BGH verlangt den Blick auf das Gesamtpaket.

In Diskussionen über die anwaltliche Selbstverwaltung vergleiche ich das Kammerwesen gerne mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beide sind ein Segen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ohne Selbstverwaltung keine unabhängige Anwaltschaft, ohne ÖRR keine unabhängige mediale Grundversorgung.