Geschäftsführer abberufen – aber nicht aus der Verantwortung

Ein Geschäftsführer einer insolventen Firma lässt sich im Zuge einer Firmenbestattung abberufen, um nicht Insolvenz anmelden zu müssen. Doch der BGH macht ihm einen Strich durch die Rechnung: Er befand den Beschluss für sittenwidrig und nichtig.

Der BGH hat entschieden, dass ein Geschäftsführer trotz seiner formalen Abberufung Täter eines Bankrotts bleiben kann, wenn die Gesellschafter ihn nur zum Zweck einer Firmenbestattung aus dem Amt entfernen. Ein solcher Beschluss sei sittenwidrig und nichtig, so der 6. Strafsenat (Beschluss vom 08.10.2026 – 6 StR 594/24). Er bestätigte damit die Verurteilung eines Geschäftsführers durch das LG Saarbrücken zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60 Euro wegen vorsätzlichen Bankrotts und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung.

Der Angeklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft, die spätestens im März 2017 zahlungsunfähig war. Einen ersten Insolvenzantrag zog er wegen unvollständiger Angaben zurück. Einen weiteren, bereits vorbereiteten Antrag stellte er nicht. Stattdessen beschloss er, sich mithilfe eines professionellen Firmenbestatters seiner Verantwortung zu entziehen. Der Plan: Er sollte seine Geschäftsanteile abtreten und als Geschäftsführer ausscheiden. Der Firmenbestatter sollte die Gesellschaft übernehmen, die Geschäftsadresse verlegen und sie schließlich auflösen. So wollten die Beteiligten die Zahlungsunfähigkeit verschleiern und Gläubigern den Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen erschweren.

Ein Berliner Anwaltsnotar beurkundete die erforderlichen Beschlüsse. Der Angeklagte wurde abberufen und entlastet, der Firmenbestatter zum Liquidator bestellt. Doch dieser leitete keine geordnete Liquidation ein und nahm keinen Kontakt zu den Gläubigern auf. Der Angeklagte behielt zudem einen Teil der Geschäftsunterlagen zurück. Später wechselten die Anteile mehrfach den Inhaber. Zuletzt wurde eine im Ausland lebende Person zur Geschäftsführerin bestellt, die das Amt gar nicht ausüben wollte.

Das LG wertete das Vorgehen als vorsätzliche Insolvenzverschleppung und Bankrott. Der Angeklagte wandte sich mit seiner Revision insbesondere gegen die Verurteilung wegen Bankrotts.

Sittenwidrige Abberufung bleibt nichtig

Der BGH hielt die Verurteilung für rechtsfehlerfrei. Zwar sei der Bankrott nach § 283 StGB ein Sonderdelikt, dessen Täter nur der Schuldner sein könne. Bei einer juristischen Person müsse die Schuldnereigenschaft über § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dem handelnden Organ zugerechnet werden. Die dafür erforderliche Geschäftsführerstellung müsse im Zeitpunkt der Bankrotthandlung noch bestehen. Daran fehlte es hier nach Ansicht des BGH aber nicht. Die Abberufung des Angeklagten sei nichtig gewesen. Sie habe ausschließlich dazu gedient, das Insolvenzverfahren zu umgehen und eine geordnete Liquidation zu verhindern.

Nach § 241 Nr. 4 AktG seien Gesellschafterbeschlüsse nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstießen. Die Vorschrift sei auf die GmbH und damit auch auf die Unternehmergesellschaft entsprechend anwendbar. Das gelte nicht nur, wenn der Beschluss seinem Wortlaut nach sittenwidrig sei. Es genüge auch, wenn sein innerer Gehalt auf eine sittenwidrige Schädigung Dritter – hier der Gesellschaftsgläubiger – hinauslaufe.

Auch die Abberufung eines Geschäftsführers im Rahmen einer Firmenbestattung könne sittenwidrig und nichtig sein. Denn die Verantwortlichen dürften eine insolvente Gesellschaft nicht planmäßig außerhalb des gesetzlich vorgesehenen Insolvenz- und Liquidationsverfahrens verschwinden lassen. Der Angeklagte blieb damit Geschäftsführer im Rechtssinne – und konnte für die Verschleierung der wirtschaftlichen Verhältnisse als Mittäter des Bankrotts bestraft werden.