Sittenwidrigkeit

Ein Pfandleiher ließ das Fahrzeug aus einem "sale and rent back"-Geschäft zu Unrecht versteigern. Laut OLG Stuttgart bekommt der Verkäufer nun nicht nur den vollen Wiederbeschaffungswert ersetzt. Er dürfe obendrauf auch den Kaufpreis behalten. Nur beim Nutzungsausfallschaden gebe es Abstriche.

Der Manager eines Leuchtmittel-Unternehmens durfte auch aus der übergeordneten Beteiligungsgesellschaft entfernt werden, als ihm als Geschäftsführer der Beleuchtungsfirma gekündigt wurde. Der BGH akzeptiert eine freie Hinauskündigungsklausel wegen Besonderheiten beim Beteiligungskapital.

Wer einen Kaufvertrag unbedingt loswerden will, muss nicht zwingend das richtige juristische Etikett wählen. Selbst wenn ein Anwalt nur Anfechtung und Widerruf erklärt, kann darin auch ein Rücktritt stecken. Ein Streit um ein 16.000-Euro-Faksimile vor dem BGH zeigt das.

Die Zeiten, in denen sie Seite an Seite im Rampenlicht standen, sind lange vorbei. Seit Jahren streiten Bushido und sein Ex-Geschäftspartner. In dieser Runde geht der Punkt an den Rapper.

Ein Kunde, der sein Auto über ein "Sale-and-rent-back"-Geschäft veräußert hatte, bekommt sowohl das Fahrzeug als auch seine geleisteten Mietraten zurück – und darf zudem sogar den Kaufpreis behalten. Das alles, weil der Anbieter einen Wucherpreis angesetzt hatte.

Am 7.10.​2023 verübte die Hamas in Israel den schwersten Terroranschlag gegen Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Seitdem wächst in Deutschland neben dem rechtsextremistischen Antisemitismus der linke und der arabische „Antizionismus“, der sich nicht auf Kritik an der israelischen Regierung beschränkt, sondern Jüdinnen und Juden pauschal zur Zielscheibe von Hass und Boykottaufrufen macht. Am 7.10. vor hundert Jahren hat das ein Amtsgericht für sittenwidrig erklärt.

Ein Hellseher warb nicht nur mit dem Blick in die Zukunft, sondern auch damit, dass er Verflossene per Telepathie zurückbeordern könne – zu Preisen im fünfstelligen Bereich, je nach dem, wie schnell es gehen sollte. Das ist Humbug, fand das LG Düsseldorf – und sittenwidrig obendrein.

Er wollte die Scheidung der Kinder wegen verhindern, sie verlangte entgegen dem Ehevertrag Versorgungsausgleich. Die Gerichte schieden die Ehe, der Versorgungsausgleich blieb aber aus. Ein Ende, bei dem es nur Verlierer gab.

Ein Ehevertrag in einer Unternehmerehe kann den Zugewinnausgleich ausschließen. Der BGH betont die Bedeutung der Vertragsfreiheit – und stellt klar, dass eine einseitige Lastenverteilung für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit begründet.

Ein Mitarbeiter in einem Seniorenheim kaufte von einem schwerkranken Bewohner für 5.555 Euro einen Mercedes Benz - tatsächlich war der fast das Zehnfache wert: 52.000 Euro. Das OLG Celle sah ein krasses Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Pkw-Wert.