Mittäterschaft

Zwei Kinder der Hamburger Unternehmerfamilie Block wurden Anfang 2024 gewaltsam von Dänemark nach Deutschland gebracht. Jetzt steht fest: Gegen die Mutter und sechs Mitangeklagte kommt es zum Prozess.

Die beliebte Examensfrage um die Abgrenzung von Vollendung und Beendigung einer Tat bekommt bei einem grenzüberschreitenden Autodiebstahl neues Leben: Laut BGH genügt es bereits, den Wagen nach dem Diebstahl einige Kilometer entfernt umzuparken, um dem Besitzer den Zugriff zu entziehen.

Mit erhobenen Fäusten ist ein Zuschauer im Mordprozess gegen einen Vater und dessen Söhne vor dem Landgericht Ellwangen auf einen Angeklagten losgegangen. Der Mann aus dem Publikum griff am 26.11.2019 den 55 Jahre alten Vater an, als dieser in der Mittagspause aus dem Saal geführt werden sollte. Drei Justizbeamte überwältigten den Angreifer und führten ihn in Handfesseln ab. Nach Feststellung der Personalien wurde er aus dem Gerichtsgebäude gewiesen (Az.: TO-11/19).

Vor 20 Jahren wurde in München gewissermaßen das Internet freigesprochen. Ein Rückblick auf einen bemerkenswerten Prozess – und seine Folgen. Es ging um die Frage, ob Diensteanbieter für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, verantwortlich sind oder nicht.

Der 58-jährige ruandische Staatsbürger Onesphore R. ist wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 schuldig gesprochen und unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dies geht aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.12.2015 hervor (Az.: 4-3 StE 4/10 - 4 - 1/15).