Geschäftsführer

Der BFH hat die steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen Punkten erleichtert. Zugleich zeigt er aber auch die Grenzen auf.

Kapitalgesellschaften dürfen für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren bestimmen. Darin liegt keine unsachliche Diskriminierung, sagt das OLG Frankfurt a.M.

Laut dem LG Stuttgart vertraute ein analphabetischer Geschäftsführer seinem Schwager blind, als dieser ihm die Steuererklärungen zur Signatur vorsetzte. Der BGH zweifelt am Freispruch von der Steuerhinterziehung: Wie blind war das Vertrauen wirklich? 

In einem städtischen Betrieb waren Mitglieder des Betriebsrats grundlos höhergruppiert worden. Die Stadt feuerte deswegen einen Geschäftsführer, der zwar nicht für das Personalwesen zuständig war, die Höhergruppierungen aber abgenickt hatte. Zu Recht, so das OLG Frankfurt am Main.

Der Geschäftsführer eines Unternehmens verletzte sich auf einem viertägigen Event, zu dem er von einem Geschäftspartner eingeladen worden war, bei einer Ski-Abfahrt. Das ist kein Arbeitsunfall, sagt das SG Hannover, der Freizeitcharakter stehe im Vordergrund.

Kann eine GmbH-Geschäftsführerin im Termin zur Vermögensauskunft keine Angaben zu ihrem Unternehmen machen, so kann der faktisch verantwortliche Alleingesellschafter geladen werden. Gläubigerrechte dürften nicht durch Einschaltung eines Strohmanns unterlaufen werden, so der BGH.

Eine städtische GmbH beantragte, dass der Begriff "Geschäftsführer" stattdessen als "Geschäftsführung" eingetragen werden sollte. Doch das Handelsregister kennt keine "moderne Sprache", meint das OLG Düsseldorf. Das generische Maskulinum reiche zur Gleichbehandlung aus.

Ein abberufener Geschäftsführer kann sich auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG berufen, wenn seine Organstellung im Zeitpunkt des Kündigungszugangs bereits beendet war. Das hat das LAG Hessen entschieden und sich damit für einen vollen Kündigungsschutz ausgesprochen.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hatte der Ex-Chef von Hannover 96, Martin Kind, seinen Posten verloren. Weil sich der Aufsichtsrat nicht auf einen Nachfolger einigen kann, wollen Investoren jetzt einen Notgeschäftsführer. Doch das OLG Celle lehnt ab. Stattdessen soll der Aufsichtsrat übergangen werden.

Der BGH hat den EuGH um Klärung gebeten, ob Unternehmen ihre Geschäftsführer für Kartellbußgelder in Regress nehmen können. Dies könnte den Zweck der Bußgelder unterlaufen, deutet der BGH an und zieht auch eine Parallele zum Steuerrecht.