Steuerberater

Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten technisch abgebildet werden, so das FG Berlin-Brandenburg.

Steuerberater, die eine Gesellschaft führen, in der auch Rechtsanwälte ihre Profession ausüben, müssen erst seit dem 1. Januar nicht mehr auch Mitglied in der Rechtsanwaltskammer sein. Das war dem Grunde nach ok, entschied nun der BGH, der Kammerbeitrag müsse aber niedriger sein als beim Anwalt.

Als ein Steuerberater die Sozialversicherungsbeiträge für einen Angestellten nicht zahlte, machte dessen Krankenkasse kurzen Prozess und beantragte ein Insolvenzverfahren gegen ihn. Das LSG NRW pfeift sie nun zurück: Sie hätte vorher andere Maßnahmen ausschöpfen müssen.

Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung zugestimmt, die das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ergänzt. Es soll für Einsparungen in Millionenhöhe sorgen. Allerdings fordert die Länderkammer weitere Schritte.

Eine vom Finanzamt zu Unrecht gewährte Steuermäßigung erwies sich für ein Ehepaar später als nachteilig, weil sie nur einmal im Leben genutzt werden kann. Den dadurch entstandenen Schaden muss ihm sein Steuerberater ersetzen, weil er über die möglichen Folgen nicht aufgeklärt hatte, entschied das OLG Schleswig.

Steuerberatungskanzleien haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Personal- und Sachkosten verzeichnet. Weil die Gebühren dies nicht hinreichend berücksichtigen, will das Bundesfinanzministerium die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) anpassen.

Rechtsanwälte und Steuerberater müssen wissen, welches Dateiformat vorgeschrieben ist. Für Verfahren mit E-Akte hat sich der BFH nun dem BAG und BGH darin angeschlossen, dass eine Word-Datei nicht die Form wahrt. Ob das bei Verfahren mit Papierakte anders sein könnte, ließ er offen.

Steuerberater müssen Klagen elektronisch über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) einreichen. Das gilt laut FG Niedersachsen auch dann, wenn sie sie nicht beim FG erheben, sondern beim beklagten Finanzamt "anbringen" – was generell möglich sei. Ein fristgerechter Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes reiche nicht.

Wenn Erst- und Zweitprüfer ihre Bewertung einer Klausur jeweils eigenständig überprüfen sollen, dürfen sie sich nicht abstimmen. Tun sie dies doch und teilen sie dies, wie in einem aktuellen Fall des BFH, der Steuerberaterkammer auch noch offen mit, führt kein Weg an einer Neubewertung vorbei.

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, einen anderen Leiter für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle) zu bestellen, wenn er nachweist, dass er die Berufspflichten erfüllt und sich seine Praxis nahe der Zweigstelle befindet. Das hat das BVerwG entschieden.