Steuerberater

Vorwärtsdrängend, fortschrittlich, wegbereitend – diesen Eindruck wollte eine Kanzlei mit dem Namen "DIE SCHRITTMΛCHER" vermitteln. Das BPatG hat die Eintragung der Marke jedoch abgelehnt: Die Worte seien eher ein Werbeslogan.

Ein Steuerberater reicht eine Klage elektronisch ein – allerdings als Word- statt als PDF-Datei. Sein Glück: Das FG, das die Akten noch in Papier führt, druckt die Klageschrift aus und nimmt sie zur Akte. Der BFH behandelt die Klage deshalb als formwirksam.

Nach dem Scheitern der Steuerberaterreform im ersten Durchlauf ging es jetzt schnell: Der Bundesrat nickte die Neuerungen ab, nachdem der Bundestag die umstrittene Entlastungsprämie am Vorabend aus dem Entwurf gestrichen hatte.

Doch keine 1.000 Euro-Prämie: Die vom Bundestag beschlossene Steuerberaterreform samt der darin enthaltenen Entlastungsprämie für Beschäftigte hat überraschend nicht den Bundesrat passiert.

Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten technisch abgebildet werden, so das FG Berlin-Brandenburg.

Steuerberater, die eine Gesellschaft führen, in der auch Rechtsanwälte ihre Profession ausüben, müssen erst seit dem 1. Januar nicht mehr auch Mitglied in der Rechtsanwaltskammer sein. Das war dem Grunde nach ok, entschied nun der BGH, der Kammerbeitrag müsse aber niedriger sein als beim Anwalt.

Als ein Steuerberater die Sozialversicherungsbeiträge für einen Angestellten nicht zahlte, machte dessen Krankenkasse kurzen Prozess und beantragte ein Insolvenzverfahren gegen ihn. Das LSG NRW pfeift sie nun zurück: Sie hätte vorher andere Maßnahmen ausschöpfen müssen.

Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung zugestimmt, die das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ergänzt. Es soll für Einsparungen in Millionenhöhe sorgen. Allerdings fordert die Länderkammer weitere Schritte.

Eine vom Finanzamt zu Unrecht gewährte Steuermäßigung erwies sich für ein Ehepaar später als nachteilig, weil sie nur einmal im Leben genutzt werden kann. Den dadurch entstandenen Schaden muss ihm sein Steuerberater ersetzen, weil er über die möglichen Folgen nicht aufgeklärt hatte, entschied das OLG Schleswig.

Steuerberatungskanzleien haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Personal- und Sachkosten verzeichnet. Weil die Gebühren dies nicht hinreichend berücksichtigen, will das Bundesfinanzministerium die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) anpassen.