Berufsfreiheit

Dürfen Klausuren im Studiengang Hebammenwissenschaften die Auswertung englischsprachiger Studien erwarten? Für das VG Berlin ist das aus verwaltungsprozessrechtlichen Gründen keine Frage des Eilverfahrens.

Teleshopping-Sender wie QVC haben keinen Anspruch auf eine bevorzugte Platzierung auf Smart‑TVs. Das OVG NRW sieht die Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags als nicht erfüllt an – insbesondere fehlt ein relevanter Beitrag zur Meinungsvielfalt.

Mit 5,28 Punkten im Ersten Staatsexamen wurde eine Bewerberin nicht für den MPA-Studiengang der HS Bund zugelassen. Zu Recht, wie das VG Köln nun entschied: Die vorgesehene Mindestnote "befriedigend" gelte für alle – auch für Diplomjuristinnen und -juristen.

Nach den Corona‑Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen verschärfte Vorgaben für die Fleischindustrie bleiben bestehen. Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft zurückgewiesen.

Gegen das strikte Kanzleiraum-Urteil des BGH hat der Berliner Syndikusrechtsanwalt Verfassungsbeschwerde erhoben. Er hält die BRAO-Normen zwar für verfassungskonform, deren Auslegung als Forderung nach dauerhaft eigenen Räumen aber für unverhältnismäßig – zumindest für Syndizi.

Ein der Sikh-Religion angehöriger Polizeianwärter hat per Eilantrag an das VG Bremen durchgesetzt, dass er seinen Turban vorläufig auch zur Polizeiunform tragen darf – und zwar auch bei Einsätzen mit Bürgerkontakt.

Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Apothekers abgelehnt, der trotz Widerrufs seiner Betriebserlaubnis weiterarbeiten wollte. Die hatte er verloren, weil massive Verdachtsmomente darauf hindeuteten, dass er den Verkauf verschreibungspflichtiger Medikamente ins Darknet nicht unterband.

Ein Berliner Anwalt wollte seine Kanzlei in einem Coworking‑Space führen – mit Briefkasten, Postannahme und buchbaren Besprechungsräumen. Doch für den BGH ist das keine "Kanzlei". Martin W. Huff über Urteilsgründe wie aus den 80er-Jahren – und was sie für die Anwaltschaft bedeuten könnten.

Das VG Potsdam billigte im Dezember die Entscheidung der brandenburgischen Landesregierung, dem Wirtschaftsminister a.D. Jörg Steinbach bis Ende 2026 eine Beratertätigkeit bei der Wirtschaftskanzlei CMS zu untersagen. Seine Eilanträge scheiterten nun auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg.

Muss ein Augenoptik-Unternehmen seine Filiale vor Ort in die Handwerksrolle eintragen, obwohl der Augenoptikermeister, der die Sehtests durchführt, nur online zugeschaltet ist? Ja, sagt das OVG Saarlouis.