Berufsfreiheit

Homeoffice, Videokonferenzen, bundesweite Mandate: Muss ein angehender Anwaltsnotar heute überhaupt noch vor Ort verwurzelt sein? Der BGH sagt Ja – und hält an einer klassischen Zulassungsvoraussetzung fest.

Zum Pflichtverteidiger bestellt – und keine Zeit? Ein Steuerstrafrechtler verwies auf seine Arbeitsbelastung und einen aufwändigen Festschriftbeitrag. Nichts davon interessierte das LG Nürnberg-Fürth, weil der Anwalt einen Fehler gemacht hatte.

Das Anwaltsgeheimnis bildet die essenzielle Grundlage der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant. Doch wie sicher ist es in Zeiten, in denen die digitale Infrastruktur von einigen wenigen, vornehmlich US-amerikanischen Unternehmen kontrolliert wird?

Eine Heilpraktikerin wollte nichthomöopathische Eigenblutbehandlungen anbieten, das wurde ihr als Nicht-Ärztin untersagt. Das BVerfG hält den Arztvorbehalt für diese Art von Behandlungen für verfassungsgemäß und mit der Berufsfreiheit vereinbar.

Wer an einer Hochschule endgültig durchfällt, hält das Studium meist für beendet. Tatsächlich verweigern Hochschulen häufig auch die Einschreibung an einer anderen Uni. Das OVG Bautzen setzt dieser Praxis jetzt enge Grenzen, schreibt Christian Reckling.

Eine Heilpraktiker-Erlaubnis für das Gebiet der Chiropraktik kann man bekommen, sagt das BVerwG. Aber auch dort müsse man zuvor seine spezifischen Kenntnisse nachweisen.

Ein Berufsbetreuer ärgerte sich über die Sicherheitskontrolle bei Gericht. Er fühlte sich dadurch gegenüber Rechtsanwälten und Justizpersonal diskriminiert, die nicht überprüft wurden. Das OVG Hamburg folgte dem nicht und vermochte auch keinen Verstoß gegen sonstige Grundrechte erkennen.

Dürfen Klausuren im Studiengang Hebammenwissenschaften die Auswertung englischsprachiger Studien erwarten? Für das VG Berlin ist das aus verwaltungsprozessrechtlichen Gründen keine Frage des Eilverfahrens.

Teleshopping-Sender wie QVC haben keinen Anspruch auf eine bevorzugte Platzierung auf Smart‑TVs. Das OVG NRW sieht die Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags als nicht erfüllt an – insbesondere fehlt ein relevanter Beitrag zur Meinungsvielfalt.

Mit 5,28 Punkten im Ersten Staatsexamen wurde eine Bewerberin nicht für den MPA-Studiengang der HS Bund zugelassen. Zu Recht, wie das VG Köln nun entschied: Die vorgesehene Mindestnote "befriedigend" gelte für alle – auch für Diplomjuristinnen und -juristen.