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KI-Fehler in Schriftsätzen

EGMR sperrt Anwältin für 2 Jahre

Ein Stapel voller Dokumente liegt auf einem Schreibtisch. Dahinter steht ein Laptop.
Zu viel KI, zu wenig Prüfung © David / Adobe Stock

Urteile, die es nicht gibt, und erfundene Randnummern: Eine Anwältin übernahm KI-Zitate ungeprüft in ihren Schriftsatz. Daraus resultierten erhebliche Fehler. Jetzt darf sie zwei Jahre lang nicht vor dem EGMR auftreten.

Manche Entscheidungen gab es gar nicht. Andere waren echt, enthielten aber die zitierten Randnummern nicht. Wieder andere widersprachen sogar dem Argument, das sie stützen sollten. Wegen solcher Fehler in einem Schriftsatz hat der Präsident des EGMR eine rumänische Anwältin für zwei Jahre von der Vertretung und sonstigen Unterstützung von Verfahrensbeteiligten vor dem Gerichtshof ausgeschlossen. Er folgte damit am 13.11.2026 einem begründeten Vorschlag der zuständigen Kammer.

Die Anwältin räumte ein, den Schriftsatz mithilfe künstlicher Intelligenz verfasst und die Fundstellen nicht ausreichend geprüft zu haben. Sie sprach von Ungenauigkeiten und Zitierfehlern. Die Kammer sah dagegen keine vereinzelten Versehen, sondern zahlreiche, wiederkehrende und inhaltlich erhebliche Fehler. Bei manchen Fundstellen habe die Anwältin überhaupt nicht nachgeprüft. Viele Fehler wären schon bei einer kurzen Suche in der Rechtsprechungsdatenbank HUDOC aufgefallen.

Die Sperre gilt nur vor dem EGMR

Entscheidend war nicht der Einsatz von KI an sich, sondern die fehlende Kontrolle. Die Anwältin hätte sämtliche von der KI erzeugten Rechtsprechungsnachweise und Argumente vor der Einreichung eigenständig und sorgfältig anhand verlässlicher Quellen überprüfen müssen, so der Gerichtspräsident. Stattdessen musste der Gerichtshof nach Angaben seiner Kanzlei erheblichen Aufwand betreiben, um die Fundstellen zu prüfen und das Verfahren zu führen.

Die Kammer sah darin außergewöhnliche Umstände, die einen Ausschluss nach Regel 44D der Verfahrensordnung rechtfertigen. Die Sperre betrifft nur die Tätigkeit vor dem EGMR, nicht die anwaltliche Berufsausübung insgesamt. Die zweite Vertretungsperson im Ausgangsverfahren ist nicht betroffen. Eine Wiederzulassung nach Regel 44D Abs. 3 bleibt möglich.

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