Direkt zum Inhalt
Direkt zum Inhalt
Beiordnung auswärtiger Anwälte

Mandant kann Anwalt auch digital informieren

Mann sitzt vor Laptop.
Persönliches Treffen oder Videotelefonie: Kein Einfluss auf die Vertretung? © Jacob Lund/adobe

Ein Vater will sich vor dem Familiengericht von seinem Anwalt aus der Heimat vertreten lassen. Doch wer dafür mehr Geld aus der Staatskasse verlangt, muss besondere Gründe vorweisen. Videotelefonie reicht dem OLG Frankfurt a.M. als Alternative.

Das OLG Frankfurt a.M. bewilligte einem Vater Verfahrenskostenhilfe für einen Unterhaltsstreit, lehnte aber die Beiordnung seines auswärtigen Wunsch-Anwalts zu den gewünschten Konditionen ab. Allein die Entfernung von 230 Kilometern zum Familiengericht rechtfertige keine zusätzlichen Kosten. Moderne Kommunikationsmittel machten eine persönliche Betreuung vor Ort entbehrlich (Beschluss vom 28.07.2026 – 5 WF 129/26).

Der Vater sollte für drei Kinder Unterhalt zahlen. Das Land NRW, das für die Kinder Unterhaltsvorschuss leistete, verlangte das Geld von ihm zurück. Im vereinfachten Unterhaltsverfahren vor dem AG Wuppertal war ihm bereits Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Nachdem er seine Leistungsunfähigkeit eingewandt hatte, ging die Sache in das streitige Verfahren über. Das AG Wuppertal verwies sie an das AG Frankfurt a.M.

Dort beantragte der Vater erneut Verfahrenskostenhilfe und wollte sich von einem Anwalt aus seiner Heimat vertreten lassen. Das AG lehnte den Antrag mangels nachgewiesener Bedürftigkeit ab. Vor dem OLG erzielte der Vater mit der Beschwerde einen Teilerfolg.

Videotelefonie statt räumlicher Nähe

Das OLG stellte klar, dass die frühere VKH-Bewilligung nicht automatisch auch das streitige Verfahren erfasste. Beide Verfahrensarten seien eigenständige Abschnitte mit unterschiedlichen Kosten und Prüfungsmaßstäben. Der Vater müsse deshalb gesondert Verfahrenskostenhilfe beantragen. Da er inzwischen Sozialleistungen bezogen habe, sei seine Bedürftigkeit glaubhaft gemacht. Auch die Erfolgsaussichten seiner Rechtsverteidigung ließen sich nicht verneinen: Ob und in welchem Umfang er tatsächlich unterhaltspflichtig und leistungsfähig sei, müsse erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Bei der Anwaltsbeiordnung zog der Senat dagegen eine klare Grenze. Nach § 121 Abs. 3 ZPO darf ein auswärtiger Anwalt grundsätzlich nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet werden, wenn dadurch keine Mehrkosten entstehen. Der gewünschte Anwalt hatte sein Einverständnis allerdings eingeschränkt: Er wollte zusätzliche Kosten bis zur Höhe der Vergütung eines sogenannten Verkehrsanwalts erstattet bekommen. Ein solcher Anwalt vermittelt als zusätzlicher Bevollmächtigter zwischen der auswärtigen Partei und dem Prozessanwalt am Gerichtsort.

Für eine solche Ausnahme fehlten dem Vater aber die besonderen Umstände, die § 121 Abs. 4 ZPO voraussetzt. Die Entfernung von 230 Kilometern allein genüge nicht, so das OLG. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Vater einen Anwalt am Gerichtsort nicht postalisch oder elektronisch über den Sachverhalt informieren könne.

Die ältere Rechtsprechung, die selbst in einfach gelagerten Scheidungsfällen eine persönliche Unterrichtung des Anwalts für erforderlich gehalten habe, überzeuge nicht mehr. Videotelefonie und die Möglichkeit, an Gerichtsterminen per Bild- und Tonübertragung teilzunehmen, hätten die Rahmenbedingungen verändert. Eine persönliche Betreuung in räumlicher Nähe sei deshalb nicht mehr erforderlich.

Der auswärtige Anwalt könne allerdings noch nachbessern: Ändere oder ergänze er seinen Vortrag zu den Beiordnungskonditionen, könne das AG erneut über seine Beiordnung entscheiden.

Jetzt auch per WhatsApp immer auf dem Laufenden bleiben
In eigener Sache

Jetzt auch per WhatsApp immer auf dem Laufenden bleiben

Aktuelle Urteile, Gesetzgebung und wichtige Rechtsdebatten direkt aufs Smartphone: Mit dem neuen WhatsApp-Kanal von beck-aktuell verpassen Sie keine wichtige Entwicklung mehr.