Prozesskosten

Wer ein hohes Schmerzensgeld erhält, kann doch wohl seine Prozesskosten selbst zahlen? Nicht unbedingt. Selbst mehr als eine halbe Million Euro bleibt bei der Prozesskostenhilfe grundsätzlich unangetastet, sagt das OLG Dresden – das Geld soll dem Opfer dienen, nicht der Staatskasse.

In einem Streit zweier chinesischer Unternehmen in Deutschland hing eine Menge Geld an einem Verfahrensfehler: Die Akten waren nicht vollständig digitalisiert worden. Für das OLG Saarbrücken wog das schwer genug, um die Ablehnung der PKH aufzuheben.

Im Advent herrscht in mehreren Bundesländern "Weihnachtsfriede" in den Finanzämtern. Doch auch insgesamt ist das Verhältnis der Steuerzahler zum Fiskus sehr viel friedlicher als ehedem. Zu friedlich?

Die EU-Staaten und das Parlament sind sich einig: Opfern von Straftaten soll in Zukunft besser geholfen werden. Zu den geplanten Verbesserungen der Opferschutzrichtlinie gehören eine europaweite Hotline, Prozesskostenhilfe und schnellere Entschädigungszahlungen.

Er hatte auf Millionen aus dem Erbe seiner Mutter gehofft, doch der Brauerei-Spross wird wohl weiter leer ausgehen. Zu einem Berufungsverfahren im Erbschaftsstreit wird es jedenfalls nicht kommen.

Schauspielerin Blake Lively wirft ihrem Co-Star Justin Baldoni sexuelle Belästigung vor. Er reagierte mit einer Gegenklage wegen Verleumdung. Die wurde abgewiesen und jetzt auch formal beendet.

36 Jahre hatte ein Mann in einer Mietwohnung gewohnt. Dann wurde ihm wegen Eigenbedarfs der neuen Eigentümer gekündigt. Es kam zu einem Räumungsverfahren, das der Sozialhilfeempfänger verlor. Muss der Sozialhilfeträger für die Prozesskosten aufkommen?

Um "die letzte Möglichkeit, gegen das Urteil vorzugehen, nicht auch noch zu verlieren", legte ein Rechtsanwalt ohne Abstimmung mit seinem bedürftigen Mandanten Berufung gegen ein nachteiliges Urteil ein. Das hätte er besser wissen müssen, meinte das KG, und erlegte ihm die Kosten auf.

Ein in der DDR geborener, heute 54-Jähriger wollte einen Mann als seinen leiblichen Vater feststellen lassen, den seine Mutter deshalb bereits in der DDR erfolglos verklagt hatte. Er bekam dafür aber keine Verfahrenskostenhilfe – wegen einer EGBGB-Regelung. Seine Verfassungsbeschwerde hielt das BVerfG für unzulässig.

Ein Bürgergeldempfänger macht immer wieder Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend. Für ein Berufungsverfahren vor dem LAG Düsseldorf verlangt er PKH. Die lehnt das Gericht ab, weil der Mann keine Auskünfte über seine Zuflüsse aus vormaligen AGG-Entschädigungen machen wollte.