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Rüge aus Brüssel

Deutsche Prozesskostenhilfe hat Lücken

Person unterschreibt ein Dokument an einem Schreibtisch; gegenüber sitzt eine männliche Person
Die EU-Kommission kritisiert die deutschen Regelungen zur Prozesskostenbeihilfe © New Africa / Adobe Stock

Wer sich keinen Anwalt leisten kann, soll in Strafverfahren Unterstützung bekommen. Die EU-Kommission sieht bei Deutschland Nachbesserungsbedarf. Müssen Regeln geändert werden?

Deutschland setzt nach Ansicht der Europäischen Kommission die EU-Vorgaben zu finanzieller Unterstützung vom Staat in Strafverfahren nicht richtig um. Wie die Kommission in Brüssel mitteilte, wurde deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Am Ende könnten eine Klage vor dem EuGH und eine Geldbuße stehen.

Nach EU-Regeln haben Menschen ohne ausreichende eigene Mittel in Strafverfahren einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung, um einen Anwalt zu bezahlen. Das gewährleiste den Schutz der Grundrechte von Verdächtigen und Beschuldigten, so die Kommission. 

In Deutschland gibt es zwar grundsätzlich Prozesskostenhilfe für Menschen, die es sich sonst nicht leisten könnten, ihren Fall vor Gericht zu bringen. In strafrechtlichen Angelegenheiten gibt es für Beschuldigte jedoch ein anderes System: Dort kommen in bestimmten Fällen Pflichtverteidiger zum Einsatz. Das ist beispielsweise bei schweren Tatvorwürfen oder Untersuchungshaft der Fall.

Kommission bemängelt Rolle der Staatsanwaltschaft

Die Kommission ist der Auffassung, dass das deutsche Recht nicht sicherstellt, dass eine unabhängige Behörde wie ein Gericht oder die Rechtsanwaltskammer auf eigene Initiative Prozesskostenhilfe gewähren kann, insbesondere wenn schutzbedürftige Personen beteiligt sind. Das deutsche Recht gewährleiste zudem nicht die Gleichbehandlung von Verdächtigen und beschuldigten Personen beim Zugang zu Prozesskostenhilfe. 

Zudem lasse das deutsche Recht es zu, dass die Strafverfolgungsbehörde einen bestimmten Rechtsanwalt bestellt, was im Widerspruch zur Richtlinie stehe. Dadurch werde nicht sichergestellt, dass Entscheidungen über Prozesskostenhilfe unverzüglich von einer unabhängigen Behörde getroffen werden, wie es die Richtlinie fordere

Beschuldigte hätten grundsätzlich die Möglichkeit, einen Anwalt ihres Vertrauens vorzuschlagen. Werde aber kein eigener Vorschlag gemacht, werde ein Verteidiger bestellt. Zuständig dafür sei generell das Gericht, bei besonderer Eilbedürftigkeit könne allerdings auch die Staatsanwaltschaft eine Bestellung vornehmen. 

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Ist die EU-Kommission mit den Antworten nicht zufrieden, kann sie beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land zu richten.

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