Pflichtverteidigung

Wie gut, dass jedermann und jedefrau in bestimmten Fällen einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, eine Pflichtverteidigerin hat, nachzulesen in § 140 StPO. So kann einigermaßen sicher verhindert werden, dass „die da oben“ Nägel mit Köpfen oder eben kurzen Prozess machen, vorausgesetzt, die Pflichtverteidigung nimmt ihren Job ernst. Aber das unterstellen wir jetzt einfach mal, dass kein Anwalt sich außerstande sieht, wie eine Löwin für die Mandantschaft zu kämpfen, nur weil der Staat sich in dem Kontext nicht auf eine Honorarvereinbarung einlässt.

Weil eine Mutter unzufrieden mit dem Pflichtverteidiger ihres 17-jährigen Sohnes war, beantragte sie seine Entpflichtung. Der BGH hat das abgelehnt: Auf ihr fehlendes Vertrauen in den Verteidiger komme es nicht an.

Wer im Einbürgerungsverfahren täuscht, muss künftig mit einer Sperre von zehn Jahren rechnen. Auch der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft soll wegfallen – Kritik kommt von Verbänden und aus der Opposition.

Wenn der Tatverdacht nahezu allein auf einer polizeilichen Gesichtserkennungssoftware basiert, sei der Fall zu komplex für einen unverteidigten Angeklagten, so das AG Reutlingen. Zahlreiche rechtliche Fragen rund um die algorithmische Identifizierung machten eine Selbstvertretung undenkbar. 

Seit Beginn der Ermittlungen gegen Christina Block wegen der mutmaßlichen Entführung ihrer jüngsten Kinder hat Otmar Kury sie verteidigt. Der Prozess dürfte ohne den prominenten Anwalt weitergehen.

Dem Beschluss eines Einzelrichters fehlt die an sich erforderliche Unterschrift. Unwirksam muss er deswegen nicht sein, zeigt ein Urteil des OLG Hamm. Entscheidend seien die Begleitumstände.

Ein Klimaaktivist muss einen Pflichtverteidiger erhalten, wenn ihm in mehreren, auch nicht verbundenen Verfahren insgesamt eine erhebliche Gesamtfreiheitsstrafe droht. Laut OLG Nürnberg kommt es nicht allein auf die Schwere der aktuellen Tat an, sondern auf die Gesamtwirkung aller Verfahren.

Ein Pflichtverteidiger legt ein Rechtsmittel für einen Verurteilten ein - ohne dessen Wissen und Zustimmung. Die Kosten des Verfahrens nach Rücknahme des Rechtsmittels muss der Mann dennoch tragen, entschied das OLG Hamm. Denn das Rechtsmittel sei ihm zurechnen.

In einem langen Indizienprozess um den Mord an der Studentin Hanna kam das LG Traunstein vor einem Jahr zu einem klaren Urteil: Mord. Doch der Fall muss neu verhandelt werden.

Die Dokumentation der Hauptverhandlung solle endlich Gesetz werden, Mandatsgeheimnisse besser geschützt und V-Personen einheitlich geregelt werden. Der DAV hat 12 Forderungen in puncto Straf- und Strafprozessrecht vorgelegt, die Eingang in den Koalitionsvertrag finden sollen.