Familienrecht

Ein Vater sah sein Kind gefährdet – und wollte den Staat zum Eingreifen zwingen. Doch die Gerichte sahen keine Kindeswohlgefährdung. Durfte er das angreifen? Der BGH zog eine klare Grenze.

Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss kann es bei verheirateten Paaren nur geben, wenn sie dauernd getrennt leben. Dem BVerwG reicht es nicht, wenn die Trennung nur räumlich aus aufenthaltsrechtlichen Gründen besteht, daher musste ein Mann 6.500 Euro zurückzahlen.

Einstweilige Gewaltschutzanordnungen müssen gemäß § 214 Abs. 2 S. 2 FamFG eigentlich per Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Das OLG Karlsruhe schränkt ein: Nicht immer ist ein Gerichtsvollzieher erforderlich, sondern nur dann, wenn dies am besten für den Opferschutz ist.

Abstammung oder soziale Bindung – wer zählt wirklich als Vater? Die Reform der Vaterschaftsanfechtung stärkt die Stellung des biologischen Vaters. Warum der Gesetzgeber nur halb wagt, was Karlsruhe fordert – und weshalb die nächste Debatte schon programmiert ist, erläutert Susanne Gössl.

Leibliche Väter können künftig einfacher die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für ihr Kind anfechten. Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine entsprechende Reform des Abstammungsrechts verabschiedet, mit dem ein Urteil des BVerfG umgesetzt wird.

In einem Streit um Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund erstrebte der Ehemann auf der Auskunftsstufe die Zwischenfeststellung des Trennungszeitpunktes. Der BGH befand den Antrag wie die Vorinstanzen für unzulässig, da der Trennungszeitpunkt kein Rechtsverhältnis sei. 

Eine Beamtin, die eine Affäre mit einem Pfarrer einging, kann von ihrem Mann keinen Trennungsunterhalt verlangen. Zum Verhängnis wurde der Frau ein Liebesbrief des Geistlichen, den das Gericht als verwertbar einstufte.

Ein Dauerpflegeverhältnis vermittelt dem aufgenommenen Kind nicht die gleiche Stabilität wie eine Adoption, meint das OLG Frankfurt a.M. Dies im Blick kritisiert es die Hürden, die für die Adoption des Kindes eines psychisch kranken Elternteils auch gegen deren Willen bestehen, als zu hoch.

Wer den Entzug der elterlichen Sorge hinnimmt, verliert zugleich das Recht, die Auswahl des Vormunds isoliert anzugreifen. Nach Ansicht des BGH fehlt es an der Beschwerdebefugnis – selbst dann, wenn ein naher Angehöriger anstelle des Jugendamts Vormund werden soll.

Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt, das Kind manipuliert. Das stellt das OLG Frankfurt a.M. klar.