Zivilprozess

Wenn sich im Laufe eines Verfahrens die Aussichten des Mandanten verschlechtern, muss der Anwalt ihn hierüber aufklären – auch dann, wenn die Rechtsschutzversicherung zahlt, so der BGH. Martin W. Huff hat die Details über die Haftungsfalle.

Kriminelle fingen eine per Post verschickte Debitkarte ab und hoben mit 210 Transaktionen fast 220.000 Euro ab. Das OLG Frankfurt am Main sprach dem Kontoinhaber vollen Ersatz zu: Er habe keine Schutzpflichten verletzt, weil er die Karte nie erhalten habe.

Erst sollte es mit der Scheidung schnell gehen, dann ruhte das Verfahren für 18 Jahre. Nach dem Tod des Mannes pochte die Gattin nun auf ihren Erbanteil, schließlich sei man nicht geschieden. Der BGH ist anderer Ansicht.

Das OLG Celle monierte die fehlende qualifizierte elektronische Signatur (qeS) und verwarf die Berufung dann wegen Zweifeln am beA-Versand durch den Anwalt. Der BGH sah darin eine unzulässige Überraschungsentscheidung.

Ein Postbote aus San Diego besprühte Familienhund "Pupa" angeblich mit Pfefferspray, später entwickelten die Kinder Atemwegserkrankungen. Doch besteht wirklich ein Zusammenhang? Ein Gerichtsprozess soll nun Licht ins Dunkel bringen.

Der Abgasskandal ist für VW längst nicht ausgestanden. Investoren verlangen immer noch Milliarden. Hilft im jahrelangen Prozess jetzt die Aussage eines Zeugen, der schon rechtskräftig verurteilt ist?

Die prozessuale Waffengleichheit besagt, dass die Parteien im Zivilprozess grundsätzlich die gleichen Chancen haben müssen. Wird dieses Recht verletzt, kann das verfassungsrechtlich relevant sein. Das BVerfG klärt, wann das der Fall ist.

Bei einem Streit vor dem LG Düsseldorf ging es um Verona Pooths "Lebenswerk" und einen sechsstelligen Betrag: Fast viereinhalb Jahre nach dem spektakulären Diebstahl ihres Schmucks hat die Moderatorin ("Da werden Sie geholfen") im Kampf um höheren Schadenersatz eine Niederlage erlitten.

Das Bundesjustizministerium hat, wahrscheinlich auch in Reaktion auf den Fall Collien Fernandes/Christian Ulmen, den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ vorgestellt, dessen wohl relevantester Satz in der Gesetzesbegründung auftaucht: „Gerade wegen der erheblichen Marktmacht sozialer Netzwerke ist es dringend erforderlich, insbesondere zur gerichtlichen Abwehr von rechtswidrigen Internetinhalten weiterhin eine schnelle und sichere Zustellungsvariante zur Verfügung zu haben, um den Betroffenen ein schnelles rechtliches Einschreiten zu ermöglichen.“

Ein Anwalt erhält Vorschüsse aus der Prozesskostenhilfe – doch der Fall gerät ins Wanken. Muss er nun Gelder zurückzahlen? Grundsätzlich nicht, so das OLG Hamburg, außer, er wusste schon, dass aus der Klage nichts wird, produzierte aber weitere Gebühren.