Zivilprozess

Nach einem unhaltbaren Verweisungsbeschluss des AG Ludwigshafen musste das BVerwG klarstellen: Der Verwaltungsrechtsweg ist nun wirklich nur in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten eröffnet. Es genügt nicht, dass die Polizei als "Freund und Helfer" tätig wird.

Ein Gutachter in einem Arzthaftungsprozess hatte zwar noch nicht den gesamten Auslagenvorschuss erhalten, musste nun aber trotzdem das unfertige Gutachten herausgeben. Ein zulässiger Umweg über die DS-GVO, sagt das OLG Stuttgart.

Die Heizungsanlage der WEG steht im Kellerraum des Nachbarn? Der BGH sagt: Technik im Keller macht den Raum nicht automatisch zum Gemeinschaftseigentum. Er verabschiedete sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung.

Nabelschnurblut enthält Stammzellen, die für (seltene) medizinische Behandlungen benötigt werden. Wenn nach der Geburt das Nabelschnurblut nicht, wie vertraglich vereinbart, eingelagert wird, geht diese Option verloren. Eine Feststellungsklage hielt das OLG Saarbrücken für unzulässig.

Wegen riskanter Anlagestrategien hat das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer einen Milliardenverlust erlitten. Jetzt will es die Verantwortlichen verklagen. Als zuständiges Gericht dafür hat das KG nun das LG Berlin II bestimmt.

Ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt darf nicht per Video nach § 128a ZPO an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen. Für einen Unterbevollmächtigten, der nicht am Ort des Gerichts sitzt, zeigt das LG Frankfurt a.M. wenig Verständnis.

Unbestimmt, unklar, schlichtweg falsch – eine Berufungsbegründung war dem OLG Karlsruhe zufolge so schlecht verfasst, dass sie "keinesfalls" von einem Juristen mit zwei Staatsexamen stammen konnte. Der BGH ließ sie trotzdem gelten. Auf die juristische Qualität komme es nicht an. 

Vor dem EuGH plädierte der Generalanwalt in einem Vorlageverfahren für die Auslegung von Zulassungsvorschriften für Kraftfahrzeuge als Schutzgesetze zugunsten von Erwerbern. Der BGH veröffentlichte eine Presseerklärung, wonach – sollte der EuGH dieser Rechtsauffassung folgen – die Entscheidung Auswirkungen auf anhängige Revisionsverfahren haben werde.

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die streitwertabhängige Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten in Zivilsachen neu justiert werden (Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte von 5.000 EUR auf 10.000 EUR).

Wird ein Vergleich im Postlauf raffiniert manipuliert und die Kontoverbindung verfälscht, bleibt der Schuldner trotz Überweisung zur Zahlung verpflichtet. Nach einem aktuellen Urteil des BGH tritt keine Erfüllung ein, wenn das Geld auf einem Konto landet, das der Gläubiger nie benannt hatte.