Zivilprozess

Der Traunsteiner Prozess um Schmerzensgeld für einen missbrauchten früheren Ministranten machte vor allem wegen des ursprünglich Beklagten Papst Benedikt Schlagzeilen. Jetzt gibt es Neuigkeiten.

Künstliche Intelligenz prägt zunehmend, wie Gesetze entstehen, Gerichte entscheiden und Bürger ihre Rechte einschätzen.

Ein neues Spiel erfordert neue Regeln, meint Hinnerk Wißmann. Wer nicht bereit sei, einer drohenden Flut ausufernder KI-Schriftsätze eine Längenbegrenzung entgegenzusetzen, riskiere den Stillstand des Rechtsstaats.

Erstmals seit 2021 ist die Zahl der Entschädigungsklagen bei Gerichten wegen verspäteter oder stornierter Flüge wieder deutlich zurückgegangen. Trotzdem sorgen etwa 100.000 Klagen pro Jahr weiter für enorme Arbeitsbelastung an den Zivilgerichten.

Tausende glücklose Spieler fordern von Online-Casinos Geld zurück. Im Streit über die Rückzahlungen bei unerlaubten Glücksspielen im Netz könnte eine Entscheidung mit Signalwirkung bevorstehen.

Wer nach dem Verlust seines Gepäcks Schadensersatz verlangen will, kann nicht allein deshalb vor dem Gericht seines Wohnorts klagen, weil er den Flug online gebucht hat. Das hat der EuGH entschieden.

Die Beklagte bleibt dem Termin fern. Kläger und Gericht warten nicht untätig: Sie erörtern die Sach- und Rechtslage, bevor das Versäumnisurteil ergeht. Für den Klägeranwalt macht das bei der Abrechnung einen entscheidenden Unterschied.

Ein Anwalt legte eine Beschwerde per Fax und Post ein, obwohl sie elektronisch einzureichen war. Das LG Bremen wertete dies als wissentliche Pflichtverletzung des Anwalts und wies die Klage gegen die Berufshaftpflichtversicherung ab.

Ein Anwalt scheitert bei zwei Terminen an der Einwahl in eine Videoverhandlung. Der BGH verlangt zwar keine IT-Kenntnisse – aber nach einem ersten Fehlschlag muss ein Anwalt sich um die Ursache kümmern. Sonst kann es mit dem Prozess vorbei sein.

KI-basierte Speech-to-Text-Anwendungen könnten für die Transkription von Gerichtsterminen eingesetzt werden. Welche Rechtsfragen stellen sich aber, wenn das Transkript künftig nicht nur beim Wiederfinden von Aussagen hilft, sondern die Rekonstruktion des Verfahrensstoffs selbst mitbestimmt?