Zivilprozess

KI-basierte Speech-to-Text-Anwendungen könnten für die Transkription von Gerichtsterminen eingesetzt werden. Welche Rechtsfragen stellen sich aber, wenn das Transkript künftig nicht nur beim Wiederfinden von Aussagen hilft, sondern die Rekonstruktion des Verfahrensstoffs selbst mitbestimmt?

Der Carlsen Verlag zieht gegen OpenAI vor Gericht. Der Vorwurf: ChatGPT kennt das NEINhorn aus der gleichnamigen Kinderbuchreihe vielleicht ein bisschen zu gut. Hat die KI zu tief im Bücherregal gestöbert?

Nach dem millionenschweren Einbruchscoup in einer Gelsenkirchener Sparkasse Ende 2025 klagen immer mehr der rund 3.000 betroffenen Kunden auf vollen Schadensersatz. Aktuell lägen der Sparkasse 18 solcher Klagen vor, sagte ein Sprecher auf Nachfrage.

Weil sich der Termin vor dem FG nicht mit einem Mandantengespräch vereinbaren ließ, legte ein Rechtsanwalt in einer Steuersache das Mandat nieder. Da er das zur Unzeit getan habe, muss seine von ihm vertretene Ehefrau sich das laut BFH zurechnen lassen.

Eine Krankenkasse bot wechselwilligen Mitgliedern Boni und Sonderzahlungen an, die nach ihrer Satzung keine Grundlage hatten. Das Bayerische LSG hat die Praxis per einstweiliger Anordnung gestoppt. Bei einem Verstoß drohen 100.000 Euro Ordnungsgeld.

Ein Syndikusanwalt vertrat ein Schwesterunternehmen desselben Konzerns und verlangte RVG-Gebühren. Für die Rechtspflegerin klang das nach einem externen Mandat. Das BPatG sah das anders, die interne Kostenverteilung ändere nichts an seiner Stellung.

Ein Kläger setzte auf das alte Recht – und damit auf niedrigere Hürden für seine Nichtzulassungsbeschwerde. Doch der BGH macht klar: Wird eine Berufung per § 522 ZPO zurückgewiesen, zählt nicht das Ende der Stellungnahmefrist, sondern der Beschluss.

Zwei frühere Freundinnen von Amy Winehouse versteigerten Erinnerungsstücke der Musik-Ikone. Deren Vater nimmt das nicht hin und zieht vor Gericht – und muss jetzt selbst zahlen.

Wer in der Waschstraße einen Schaden am Auto erleidet, muss beweisen, dass die Anlage defekt war. Das LG Frankenthal hat die Klage eines Porsche-Eigentümers abgewiesen – und betont den Unterschied zur Portalwaschanlage.

Ein Amtsgericht las eine reformierte Zuständigkeitsnorm wörtlich – und verwies einen Urheberrechtsstreit ans Landgericht. Das OLG Frankfurt a. M. hält dagegen: Ein neuer Gesetzeswortlaut ersetze keine saubere Gesetzesauslegung.