Nach der Wahl der "Wirtschaftsweisen" Veronika Grimme in den Aufsichtsrat von Siemens Energy führte der Sachverständigenrat per Compliance-Kodex neue Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte ein. Das VG Wiesbaden hält das für rechtswidrig.
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Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimme hat einen Teilerfolg gegen den Compliance-Kodex erzielt, den der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie die "Wirtschaftsweisen" korrekt heißen, beschlossen hat. Wie das VG Wiesbaden am Freitag offiziell öffentlich machte, verletzen die darin vorgesehenen Offenlegungspflichten zu möglichen Interessenkonflikten das betroffene Ratsmitglied in seinen Rechten (Urteil vom 04.09.2026 – 5 K 1145/24.WI).
Grimme war im Februar 2024 in den Aufsichtsrat des DAX-Unternehmens Siemens Energy gewählt worden. Innerhalb des Rats der Wirtschaftsweisen war daraufhin diskutiert worden, ob dieses Mandat einen Interessenkonflikt begründen könnte. Im Juni 2024 beschloss der Rat dann mit Stimmenmehrheit einen Compliance-Kodex. Dieser verpflichtete die Mitglieder, Tatsachen offenzulegen, die die Gefahr eines Interessenkonflikts begründen könnten, und regelte den Umgang mit den offengelegten Informationen.
Grimme hält den Compliance-Kodex für gesetzeswidrig: Die Mehrheit des Sachverständigenrats maße sich damit Befugnisse an, die nur dem Gesetzgeber zustünden.
Offenlegung folgt nur wissenschaftlichem Gewissen
Das VG Wiesbaden folgte dieser Argumentation teilweise. Es stellte zunächst klar, dass einzelne Ratsmitglieder gegenüber dem Sachverständigenrat als Gesamtorgan eigene Rechte besitzen, die sie gerichtlich geltend machen können, etwa das Recht, ein Minderheitenvotum abzugeben.
Mit dieser Vorschrift des Wirtschafts-Sachverständigenratsgesetzes verträgt sich die im Compliance-Kodex vorgesehene Offenlegungspflicht aus Sicht des Gerichts nicht. Der Gesetzgeber habe in dem Gesetz abschließend festgelegt, welche Tätigkeiten mit einer Mitgliedschaft im Rat der Wirtschaftsweisen unvereinbar seien. Darüber hinaus sei es Sache des jeweiligen Ratsmitglieds, nach seinem wissenschaftlichen Gewissen zu entscheiden, ob es mögliche Interessenkonflikte offenlegt oder ob es sich gegebenenfalls aus Beratungen, Abstimmungen oder Gutachtertätigkeiten zurückzieht.
Unabhängige Minderheitenvoten gefährdet
Kritisch sah das VG insbesondere die Folgen, die der Compliance-Kodex an eine von der Ratsmehrheit angenommene Interessenkollision knüpfte. Danach konnte die Mehrheit der Wirtschaftsweisen verlangen, fachliche Stellungnahmen des betroffenen Mitglieds überprüfen zu lassen. Dies beeinträchtige, so die Verwaltungsrichterinnen und -richter, die Stellung von Minderheiten im Gremium; denn Minderheitenvoten könnten faktisch unter den Vorbehalt einer Prüfung der persönlichen Unabhängigkeit gestellt werden.
Offenlegungspflichten zu möglichen Interessenverflechtungen könne deshalb nur der Gesetzgeber einführen, nicht jedoch der Sachverständigenrat durch Mehrheitsbeschluss selbst. Das VG Wiesbaden stellte daher fest, dass die Wirtschaftsweise durch die entsprechenden Regelungen des Compliance-Kodex in ihren Rechten als Ratsmitglied verletzt wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Rat der Wirtschaftsweisen kann einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
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