Interessenkonflikt

Das VG Potsdam billigte im Dezember die Entscheidung der brandenburgischen Landesregierung, dem Wirtschaftsminister a.D. Jörg Steinbach bis Ende 2026 eine Beratertätigkeit bei der Wirtschaftskanzlei CMS zu untersagen. Seine Eilanträge scheiterten nun auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg.

Am 22.9.2025 hat das Bundesjustizministerium einen 336 Seiten umfassenden Referentenentwurf vorgelegt, in dem sich nicht nur Vorschläge für eine grundlegende Neustrukturierung des anwaltlichen Aufsichtsrechts, sondern auch zahlreiche Änderungen in BRAO, StBerG, PatO, BNotO und RDG finden.

Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) muss seine Beratertätigkeit für die Anwaltskanzlei CMS wegen möglicher Interessenkonflikte mit dem Land vorübergehend aufgeben. CMS hatte Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten.

Im Regelfall ist die Beziehung zwischen Beschäftigten kollegialer, mitunter auch freundschaftlicher Art. Doch was passiert, wenn aus der Beziehung zwischen Beschäftigten desselben Unternehmens oder Konzerns mehr wird?

Wenn ein Minister aus dem Amt ausscheidet, darf er nicht kurz darauf in seinem alten Zuständigkeitsbereich für ein Unternehmen arbeiten. Der frühere brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heuerte indes bei der Kanzlei an, die den E-Auto-Hersteller Tesla in seinem Bundesland berät.

Die Spitzenjuristin ist Ministerpräsident Netanjahu schon lange ein Dorn im Auge. Sie schreitet ein, wenn sie Gesetzesverstöße der Regierung zu erkennen vermeint. Ihre Amtsenthebung ist aber noch nicht endgültig.

Ein führender Mitarbeiter des Raumfahrtkonzerns OHB war zum Konkurrenten gewechselt – der daraufhin den Zuschlag für einen milliardenschweren EU-Auftrag bekam. Unproblematisch – fand das EuG. Nun korrigiert der EuGH.

Ein Anwalt fixiert das Vermögen seiner Mandantin in einem Darlehen an seine eigene Firma, um die Erbansprüche ihres Sohnes für 15 Jahre zu blockieren. Wegen dieser Interessenkollision verliert er zwar nicht seine Zulassung, doch der AGH Brandenburg bestätigte ein saftiges Bußgeld.

Andere Länder …: Im Vereinigten Königreich sind Tätigkeitsverbote wegen Interessenkonflikten anders geregelt als bei uns. Besser für mögliche Mandanten. In Italien auch, Niederlande und Belgien dito, überhaupt in vielen europäischen Mitgliedstaaten, und auch der Model Code of Conduct des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) schlägt in grenzüberschreitenden Mandaten weitergehenden Schutz vor, indem Anwälte auch dann einem Tätigkeitsverbot unterliegen sollen, wenn ein heutiges Mandat mit Pflichten aus einem alten kollidiert, auch dann, wenn es nicht dieselbe Sache ist.

Die EU-Kommission hat mit der Zurückhaltung von Informationen zu den milliardenschweren Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoffen gegen EU-Recht verstoßen. Für unzureichend hält das EuG vor allem die Informationen zu den Entschädigungsbestimmungen sowie zu möglichen Interessenkonflikten.