Interessenkonflikt

Bei der Beförderung von Briefen hat die Post Zeitdruck: Sie muss staatliche Vorgaben bei der Zustellung einhalten, sonst drohen im schlimmsten Fall Bußgelder. Theoretisch. Denn die Wirklichkeit sieht nach einem Urteil des OLG Düsseldorf bis auf weiteres anders aus.

Ein Dieselmandat, vermittelt durch einen Prozessfinanzierer – und eine Kanzlei mit Beteiligung am Unternehmen. Als der Finanzierer insolvent geht, fordert die Kanzlei Geld vom Mandanten. Doch das AG Frankenthal wertete es als unzulässige Erfolgshonorar-Konstruktion.

Brandenburgs ehemaliger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach darf in seiner noch andauernden Abkühlungsphase nicht beratend bei CMS tätig werden, bestätigt das OVG Berlin-Brandenburg. Es bestehe die Gefahr von Interessenkonflikten rund um die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg.

Das VG Potsdam billigte im Dezember die Entscheidung der brandenburgischen Landesregierung, dem Wirtschaftsminister a.D. Jörg Steinbach bis Ende 2026 eine Beratertätigkeit bei der Wirtschaftskanzlei CMS zu untersagen. Seine Eilanträge scheiterten nun auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg.

Am 22.9.2025 hat das Bundesjustizministerium einen 336 Seiten umfassenden Referentenentwurf vorgelegt, in dem sich nicht nur Vorschläge für eine grundlegende Neustrukturierung des anwaltlichen Aufsichtsrechts, sondern auch zahlreiche Änderungen in BRAO, StBerG, PatO, BNotO und RDG finden.

Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) muss seine Beratertätigkeit für die Anwaltskanzlei CMS wegen möglicher Interessenkonflikte mit dem Land vorübergehend aufgeben. CMS hatte Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten.

Im Regelfall ist die Beziehung zwischen Beschäftigten kollegialer, mitunter auch freundschaftlicher Art. Doch was passiert, wenn aus der Beziehung zwischen Beschäftigten desselben Unternehmens oder Konzerns mehr wird?

Wenn ein Minister aus dem Amt ausscheidet, darf er nicht kurz darauf in seinem alten Zuständigkeitsbereich für ein Unternehmen arbeiten. Der frühere brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heuerte indes bei der Kanzlei an, die den E-Auto-Hersteller Tesla in seinem Bundesland berät.

Die Spitzenjuristin ist Ministerpräsident Netanjahu schon lange ein Dorn im Auge. Sie schreitet ein, wenn sie Gesetzesverstöße der Regierung zu erkennen vermeint. Ihre Amtsenthebung ist aber noch nicht endgültig.

Ein führender Mitarbeiter des Raumfahrtkonzerns OHB war zum Konkurrenten gewechselt – der daraufhin den Zuschlag für einen milliardenschweren EU-Auftrag bekam. Unproblematisch – fand das EuG. Nun korrigiert der EuGH.