Brandenburgs ehemaliger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach darf in seiner noch andauernden Abkühlungsphase nicht beratend bei CMS tätig werden, bestätigt das OVG Berlin-Brandenburg. Es bestehe die Gefahr von Interessenkonflikten rund um die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg.
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Nach § 5c Abs. 1 S. 1 BbgMinG kann die brandenburgische Landesregierung ehemaligen Regierungsmitgliedern für bis zu zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden verbieten, eine neue Tätigkeit anzutreten – und zwar dann, wenn zu erwarten ist, dass dadurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Genau das befürchtete man im September 2025, als der frühere Wirtschaftsminister Jörg Steinbach nach seinem Ausscheiden eine Beratertätigkeit bei der Großkanzlei CMS antreten wollte – und untersagte ihm den Jobantritt. Steinbachs Versuch, sich dagegen im Eilverfahren zu wehren, scheiterte bereits vor dem VG Potsdam.
Auch das OVG Berlin- Brandenburg hat seine Beschwerde nun abgewiesen (Beschluss vom 17. April 2026, Az. OVG 4 S 1/26). Nach Ansicht des Gerichts durfte die Landesregierung dem Ex‑Minister die geplante Beratertätigkeit in einer Wirtschaftskanzlei untersagen. Es reiche bereits der begründete Anschein, dass durch die Aufnahme der Tätigkeit Zweifel an der Integrität der Landesregierung entstehen könnten.
Steinbach war "Task Force"-Mitglied bei Tesla-Ansiedlung
Das Gericht sah diesen Anschein im Falle Steinbachs als gegeben: Der ehemalige Minister sei während seiner Amtszeit stark in die Ansiedlung Teslas in Brandenburg eingebunden und sogar Mitglied einer speziellen "Task Force" gewesen. CMS habe das Land damals bei wichtigen Fragen rund um das Ansiedlungsprojekt beraten – etwa beim Grundstücksverkauf und beim vorzeitigen Baubeginn. Außerdem geht das Gericht davon aus, dass der Minister durch einen Landesbetrieb vermittelnden Einfluss auf die Mandatierung der Kanzlei genommen hat. Mittlerweile arbeitet CMS für Tesla und ist nicht mehr für das Land Brandenburg tätig.
Nach Auffassung der Richterinnen und Richter kann es das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität Landesregierung beschädigen, wenn der Ex‑Minister so kurz nach seinem Ausscheiden zu CMS wechseln würde. Der Beschluss ist unanfechtbar.
