Politiker

Mit ausgebreiteten Armen als "Erlöserin": Le Pen startet ihre Kampagne – trotz Haftstrafe. Kann die Rechtsnationale mit ihrem riskanten Schritt punkten oder verliert sie damit an Rückhalt?

Ungarns neuer Regierungschef plant, Parlamentsmandate auf 12 Jahre zu begrenzen. Die Regelung soll erst ab der Wahl 2030 gelten – das aktuelle Parlament bleibt unberührt.

Die AfD in NRW wollte den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei werfen, das Bundesschiedsgericht der Partei hat einen entsprechenden Beschluss des Landesschiedsgerichts in NRW jetzt gekippt.

Der einst erfolgreiche FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache stand erneut vor Gericht. Es ging um den Vorwurf der Untreue. Aus Mangel an Beweisen kann der Angeklagte nun aufatmen.

Eine von rund 336.000 Menschen unterzeichnete Petition zum Schutz von Frauen gegen Gewalt wurde an die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linke übergeben. Auch prominente Frauen wie die Schauspielerin Collien Fernandes waren dabei.

Kampf um den Nato-Gipfel: Präsident Petr Pavel zieht vor Gericht, weil die Regierung ihn nicht nach Ankara schicken will. Was steckt hinter dem Machtpoker um Tschechiens Stimme im Bündnis?

Mehrere Korruptionsaffären bringen die linke Regierung in Spanien in Bedrängnis. Ein Ex-Vertrauter von Regierungschef Sánchez steht im Zentrum eines Urteils, das die Lage weiter zu verschärfen droht.

In letzter Zeit wird verstärkt über die Sinnhaftigkeit der Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen diskutiert. Aber wie reagiert Friedrich Merz auf Beleidigungen im Netz? Der Kanzler verrät, wo für ihn die Meinungsfreiheit aufhört.

Ein rechtsradikaler Informatiker hat eine Darknet-Plattform betrieben, auf der zu Mordanschlägen auf Politikerinnen und Politiker aufgerufen wurde. Nun ist das Urteil gefallen.

Nach der Aufhebung seiner Immunität prüft die Staatsanwaltschaft Schritte gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Haise aus Baden-Württemberg. Was ihm vorgeworfen wird – und wie es nun weitergeht.