EGMR

Das Rauchverbot für estnische Häftlinge kann vorerst bestehen bleiben. Der EGMR hatte im November zwar einen Verstoß gegen die EMRK festgestellt, die estnische Regierung aber die Große Kammer angerufen. Und die beendete das Verfahren nun.

Seit Jahrzehnten versuchen die Zeugen Jehovas in Italien vergeblich, an der Verteilung von Steuergeldern für Religionsgemeinschaften teilzuhaben. Der EGMR hat nun einstimmig entschieden: In dem Ausschluss liegt eine unzulässige Diskriminierung.

José Mourinho wehrt sich vor dem EGMR gegen eine Sperre und Geldstrafen, die der Türkische Fußballverband gegen ihn verhängt hat. Er sieht seine Meinungsfreiheit verletzt und kritisiert fehlenden Rechtsschutz. Nun bezieht der EGMR die Türkei in das Verfahren ein.

Seine Mitgliedstaaten haben dem EGMR eine Lockerung des Flüchtlingsschutzes ins Hausaufgabenheft geschrieben. Daran gebunden ist der Gerichtshof nicht, doch die Erklärung wird trotzdem Folgen haben, meint die frühere Straßburger Richterin Angelika Nußberger.

Nur weil einem jugendlichen Straftäter kein privates Gespräch mit seiner Mutter ermöglicht wurde, darf sein Geständnis trotzdem verwertet werden. So entschied der EGMR im Falle des damals fünfzehnjährigen "Joker"-Mörders, der bei der polizeilichen Vernehmung zunächst gestanden hatte.

Weil ein Persönlicher Referent für Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson Druck auf Verwaltungsmitarbeitende ausgeübt habe, soll sie diesen intern als ihren "Rottweiler" bezeichnet haben. Der Tagesspiegel durfte darüber – auch identifizierend – berichten, meint das LG Berlin II.

Nach einer rechtswidrigen Durchsuchung sprach der EGMR einem ungarischen Anwalt nun Schadensersatz zu. Dass er sein Privatanwesen ohne Anmeldung auch als anwaltliches Archiv nutzte, werfe das Anwaltsgeheimnis gerade nicht sofort über Bord.

Das Manuskript eines Vortrags, der von einem BVerfG-Richter vor einem Fachgespräch zwischen dem BVerfG und dem EGMR gehalten wurde, muss nicht herausgegeben werden. Die Vertraulichkeit sei wichtiger als der Informationsanspruch.

Die Civil Liberties Union for Europe hat ihren siebten Rechtsstaatlichkeitsbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Sie beklagt, dass in der EU die Zahl der "Demolierer" zugenommen hat. Für Deutschland hält der Bericht Kritik, aber auch ein Lob bereit.

Russlands Militärdoktrin erlaubt bereits Einsätze zum Schutz seiner Bürger im Ausland. Bald sollen die Streitkräfte auch inhaftierte Russen befreien können. Kremlchef Putin entscheidet darüber.