Bayern

Bayerns Juristen schreiben ihre Examina digital. Das E-Examen löst die handschriftliche Klausur zunehmend ab und wird zum neuen Standard, berichtet das Bayerische Staatsministerium der Justiz.

Nach dem Rücktritt von Georg Eisenreich hat Söder schon einen Nachfolger fürs Justizressort benannt: Der Münchner Rechtsanwalt Josef Schmid soll kommende Woche im Landtag vereidigt werden.

Ministerpräsident Markus Söder muss einen Ministerposten neu besetzen. Der jetzige Justiz-Ressortchef will nicht mehr - und die Politik schrittweise ganz verlassen.

Seit Mitte Juli gilt in München: Rasen gießen verboten, Gartensprenger zwischen 9.00 und 19.00 Uhr auch. Zwei Betroffene zogen vor Gericht — und verloren. Das VG sieht im Gießverbot nur einen "Randbereich" der Trinkwassernutzung.

Bayern ist mit seinem Polizeiaufgabengesetz einen Sonderweg gegangen und muss sich nun vor dem BVerfG dafür verantworten. In der Verhandlung ging es um Generalklauseln, Sprengstoffe und die Frage, wieviel Unschärfe erlaubt und nötig ist.

Präventivgewahrsam, Handgranaten und "drohende Gefahr": Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand.

Das Leitungsteam der JVA Augsburg soll über Jahre hinweg Insassen missbraucht und gefoltert haben. Der Vorfall entwickelte sich zu einem der größten Justizskandale bundesweit, nun reagiert Bayern mit einem Gesetzespaket, damit "Vorfälle wie Gablingen sich nicht wiederholen".

Ein Münchner Wirt kämpft dafür, dass die begehrten Plätze auf dem Oktoberfest europaweit ausgeschrieben werden müssen. Jetzt gibt es dazu eine Entscheidung.

Bei Einkäufen bis 50 Euro reicht oft eine Kartenzahlung ohne PIN-Eingabe. Das System nutzen viele Straftäter aus. Bayern will jetzt mit empfindlicheren Strafandrohungen gegensteuern.

Die Forderung eines Wirts sorgte für Furore: Die Oktoberfest-Zelte sollen europaweit ausgeschrieben werden. Er konnte sich damit aber nicht durchsetzen.