Landtag

Nach Monaten politischen Drucks beendet Thüringens Ministerpräsident Voigt einen Rechtsstreit um seinen Doktortitel. Was die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Entscheidung zu tun haben.

Die AfD soll in Sachsen-Anhalt Wahlkampfveranstaltungen mit Fraktionsgeldern finanziert haben. Manche Expertinnen und Experten sehen darin einen Wahlfehler, der sogar eine Neuwahl notwendig machen könnte. Aber wie wahrscheinlich ist das?

Diskussionen um die AfD gehören mittlerweile fest zum politischen Alltag. Im Thüringer Landtag diskutierten Experten ein mögliches Verbotsverfahren. Mit Hape Kerkeling kam auch ein Entertainer zu Wort, der sich für ein Verbot aussprach.

Thüringens SPD-Innenminister Maier gehört zu den Verfechtern eines AfD-Verbotsverfahrens. Es sei keine politische Mutprobe, sondern eine Verpflichtung. Wie Maier die Chancen bewertet.

Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren. Nun kommen Expertinnen und Experten zu einer Anhörung in den Thüringer Landtag. Warum auch ein prominenter Entertainer dabei ist.

Die Verfahrensregeln im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt werden zur Machtfrage: Je nach der gewählten Größe der Ausschüsse könnte die AfD dort Entscheidungen blockieren. Andere Fraktionen prüfen schon eine Klage.

Ministerpräsident Markus Söder muss einen Ministerposten neu besetzen. Der jetzige Justiz-Ressortchef will nicht mehr - und die Politik schrittweise ganz verlassen.

Seit 2025 erhalten Abgeordnete und Fraktionen in Rheinland-Pfalz für als verfassungsrechtlich unzuverlässig eingestufte Mitarbeiter keine staatliche Kostenerstattung mehr. Ein Normenkontrollantrag der AfD blieb vor dem VerfGH des Landes erfolglos.

Die Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt ist durch die Landesverfassung geregelt. Für drei Wahlgänge ist dort das Prozedere beschrieben. Was, wenn danach immer noch niemand gewählt ist?

Die AfD strebt in Magdeburg nach einer Alleinregierung. Im Wahlkampf kündigt sie tiefgreifende Veränderungen an. Aber geht das überhaupt?