Nach Monaten politischen Drucks beendet Thüringens Ministerpräsident Voigt einen Rechtsstreit um seinen Doktortitel. Was die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Entscheidung zu tun haben.
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt beendet den Rechtsstreit um seine Dissertation und akzeptiert den Entzug seines Doktortitels. Er habe eine Klage gegen die Entscheidung der TU Chemnitz zurückgenommen, sagte der CDU-Politiker in einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag. Als Ministerpräsident gehöre seine Aufmerksamkeit den Bürgerinnen und Bürgern. "Und deswegen habe ich mich entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen."
Besonders die oppositionelle AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hatte immer wieder den Scheinwerfer auf das Thema gerichtet und Voigt damit politisch unter Druck gesetzt. Die AfD-Fraktion strengte im Thüringer Landtag bereits zwei konstruktive Misstrauensvoten an, die Voigt stürzen sollten, aber scheiterten.
AfD will Auflösung des Parlaments
Voigts Ankündigung, den Rechtsstreit um seine Doktorarbeit zu beenden, kam eine halbe Stunde vor einer Sondersitzung des Landtags, bei der auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Auflösung des Parlaments abgestimmt wurde. Voigt sagte dazu, es werde versucht, Unfrieden und Chaos zu stiften. Für eine Selbstauflösung des Parlaments wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. 34 Abgeordnete stimmten für die Auflösung des Landtags, 52 dagegen.
Die AfD verfügt als größte Fraktion über 32 von 88 Sitzen. Mit ihr stimmten zwei fraktionslose frühere BSW-Abgeordnete. Die Erfolgschancen der AfD galten bereits vor der Abstimmung als gering. Höcke begründete die Forderung nach Selbstauflösung des Landtags mit Voigts Plagiatsaffäre sowie dem Zerfall der Regierungsfraktion des BSW.
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Erste Vorwürfe kamen im Wahlkampf auf
Voigt begleitet die Debatte um seine Doktorarbeit bereits seit dem Landtagswahlkampf 2024, als erste Plagiatsvorwürfe aufkamen. Die Dissertation stammt aus dem Jahr 2008 und trägt den Titel "Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry".
Als die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz bekannt wurde, Voigt den Doktortitel zu entziehen, kündigte der Regierungschef umgehend rechtliche Schritte an. "Der wissenschaftliche Kern meiner Arbeit ist von den Vorwürfen nicht betroffen", sagte der CDU-Politiker damals. In einer Pressekonferenz beteuerte er zudem, die Dissertation nach bestem Wissen und Gewissen verfasst zu haben. "Und deswegen kämpfe ich für meine Doktorarbeit."
Nun gibt er diesen Kampf auf, hält aber an seiner Einschätzung fest. "An meiner Position hat sich nichts geändert, nur an der Bewertung, was wichtig ist", sagte er. Nach seinem erfolglosen Widerspruch bei der TU Chemnitz hatte Voigt Klage beim VG Chemnitz eingereicht. Das Verfahren habe sich noch in einem frühen Stadium befunden, sagte Voigt nun auf Nachfrage. Die Klage habe er am Mittwochmorgen zurückgenommen.
Die Entscheidung falle ihm nicht leicht. Seine Anwälte hätten ihm geraten, das Verfahren fortzuführen. Er wolle sich nun ohne Abstriche "darauf konzentrieren, was vor uns liegt".
Voigt verweist auf veränderte politische Lage
Der Regierungschef begründete seinen Schritt auch mit der politischen Lage, die sich nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern spürbar verändert habe. "Die Härte der politischen Auseinandersetzung, die fordert vollen Einsatz", sagte er.
Zudem gebe es veränderte Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag. Voigt spielte damit auf das Zerbrechen der BSW-Fraktion, dem Koalitionspartner seiner Regierung, an. Inzwischen haben sich zehn der ursprünglich 15 Abgeordneten zu einer neuen Fraktion mit dem Namen Thüringen.Gerecht zusammengeschlossen und stützen die Landesregierung. Voigts bisherige Patt-Koalition ist damit jedoch zu einer echten Minderheitsregierung geworden.
Angesichts der Entwicklungen in Sachsen-Anhalt müsse man sich auch in Thüringen fragen, "wie wir erfolgreich 2029 sein können", sagte Voigt. Im Jahr 2029 steht die nächste reguläre Landtagswahl an.
