VG Wiesbaden doch für Streit um "Clan-Äußerung" zuständig

Der Konflikt um eine provokante Äußerung des hessischen Innenministers über die Berliner Linke ist nun doch vor den Verwaltungsgerichten auszutragen. Der VGH Kassel sieht - anders als das VG Wiesbaden - keine verfassungsrechtliche Streitigkeit.

Die Berliner Linke lag mit ihrer Rechtsauffassung offenbar richtig: Im Streit um eine umstrittene Äußerung des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) hat der VGH Kassel klargestellt, dass die Verwaltungsgerichte zuständig sind (Beschluss vom 30. Oktober 2026 – 7 B 2931/26). Damit korrigierte er die Auffassung des VG Wiesbaden, das sich für den Eilantrag der Partei für unzuständig erklärt hatte.

In einem am 27. September 2026 auf dem Instagram-Kanal des hessischen Innenministeriums veröffentlichten Beitrag hatte Poseck erklärt: "Das Clan-Problem der Berliner Linken hat damit aus meiner Sicht eine neue Dimension erreicht." Das rief den Berliner Landesverband der Partei auf den Plan. Er beantragte, dem Innenminister sowie weiteren Amtsträgern des Landes Hessen im Eilverfahren entsprechende Äußerungen in amtlicher Funktion vorläufig zu untersagen.

Das angerufene VG Wiesbaden erklärte den Eilantrag für unzulässig, weil es die Sache als verfassungsrechtliche Streitigkeit einstufte, für die der Staatsgerichtshof Hessen zuständig wäre. Dieser Einschätzung widersprach nun der VGH. Maßgeblich sei nicht die Stellung des Innenministers als Verfassungsorgan, sondern seine fachliche Zuständigkeit und seine Rolle als Dienstherr der hessischen Polizei. Die Öffentlichkeitsarbeit, in deren Rahmen die beanstandete Äußerung gefallen sei, sei hier dieser Fachaufgabe zuzuordnen.

Ob der Berliner Landesverband der Linken mit seinem Antrag in der Sache Erfolg haben wird, ließ der VGH offen. Darüber muss nun das VG Wiesbaden entscheiden, an das die Kasseler Richter und Richterinnen den Rechtsstreit zurückverwiesen haben.