Wissenschaftsfreiheit

Ministerpräsident Markus Söder trieb das Bundeswehrgesetz in Bayern persönlich voran - schon zur Präsentation hagelte es Kritik. Nun kippt der VerfGH des Landes einen zentralen Teil: Bayern darf Hochschulen nicht zu einer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Thüringer Hochschulgesetz ist beim BVerfG überwiegend gescheitert. Die Mitwirkung der Professoren und Professorinnen in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten sei gewährleistet und die Wissenschaftsfreiheit daher nicht gefährdet.

Eine Hochschulklinik kann nicht verlangen, mit einem bestimmten Leistungsspektrum in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden. Ein solches Recht lässt sich auch nicht mit der Wissenschaftsfreiheit begründen. Das BVerwG betont: Die Krankenhausplanung diene in erster Linie der bestmöglichen Patientenbehandlung.

Ein beamteter Professor bezeichnet Deutsche mit ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass". Sein Dienstherr sieht darin ein Dienstvergehen – das BVerwG auch.

Die Trump-Regierung hat der Diversität den Kampf angesagt, und Forschungsgelder wegen Gleichberechtigung und Inklusion gekürzt. Kritiker sprechen von einem Kulturkampf, verlieren aber vor Gericht.

Selten präsentierte sich die Rechtswissenschaft in einer so breiten Einigkeit wie am Montag. In einer Stellungnahme lesen weit über 200 Personen aus Wissenschaft und Justiz - vorwiegend Professorinnen und Professoren - der Berliner Politik die Leviten.

Das BVerfG kippt das umstrittene Berliner Hochschulrecht, das Universitäten zwang, Postdoc-Mitarbeiter unbefristet weiter zu beschäftigen. Für Christian von Coelln ist das keine Überraschung. Den wissenschaftlichen Mittelbau müsse man anders reformieren, meint er.

Harvard soll keine Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfen. Was bedeutet das für Deutsche an der Elite-Uni? Und wird Deutschland wegen der US-Politik als Studienort attraktiver?

Im Zuge der sogenannten Fördergeldaffäre war die damalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger unter Druck geraten – und hatte in der Folge ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen. Die wehrt sich gegen die Darstellung der Hintergründe in einer Pressemitteilung des Ministeriums – vergebens.

Das Polizeipräsidium durfte für das seit fünf Monaten auf dem Universitätsgelände der RWTH Aachen errichtete "Camp for Gaza" die Räumung anordnen. Diese sei voraussichtlich rechtmäßig, entschied das VG Aachen mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit. Beschwerde kann aber noch eingelegt werden.