Antisemitismus

Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht - so blickt die Bundesregierung auf einen Bundesratsvorschlag zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Aus Hessen kommt Widerspruch.

Jahrzehnte war der Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München 1970 ungeklärt. Nun legen sich die Behörden auf einen Verdächtigen fest: ein glühender Antisemit, der von Hitler fasziniert war.

Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig für Proteste. Der jüdische Student Lahav Shapira fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht - zunächst erfolglos. Das akzeptiert er nicht.

Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Dieses als Maslows Hammer bekannte psychologische Phänomen erfasst auch die Gesetzgebung.

Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt auf Hessens Initiative vor, das Leugnen des Existenzrechts Israels solle strafbar werden - mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.

Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben gemeinsam eine Erklärung zum Schutz des Rechtsstaats verabschiedet. Weitere Themen waren: Antisemitismus und Extremismus, das Schwarzfahren und eine engere Zusammenarbeit.

Bundesinnenminister Dobrindt und BfV-Präsident Selen haben am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Bedrohung durch Extremisten steigt in allen Phänomenbereichen – die Gewalttaten nahmen um rund 10% zu.

Zur Verhandlung über eine antisemitische Straftat am AG Flensburg durfte eine jüdische Ärztin nicht mit ihrer Davidstern-Kette eintreten. Die Erklärung des Gerichts ist ein Problem – weil sie eben nur das ist, meint Patrick Mustu.

Ein US-Gericht erlaubt vorläufig Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Die finale Entscheidung steht noch aus. Die US-Regierung dürfte das dennoch als Sieg verzeichnen.

Vor Beginn einer Strafverhandlung über einen antisemitischen Vorfall wird eine Zuschauerin, die einen Davidstern trägt, aufgefordert, ihre Kette abzulegen. Zwei Tage später räumen das OLG Schleswig-Holstein und das LG Flensburg eine interne Kommunikationspanne ein.