Antisemitismus

Hessen will über den Bundesrat erreichen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt wird. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag erhebt Bedenken.

Bis zu fünf Jahre Haft für die Leugnung des Existenzrechts Israels? Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Einige Strafrechtler sind skeptisch.

Wassermelone, Krake und Demo-Parolen: Der Verfassungsschutz erklärt, welche Symbole und Slogans seiner Einschätzung nach auf Extremismus und Antisemitismus hindeuten können.

Die Strafverfolgung medizinisch nicht ausreichend vorgebildeter jüdischer Beschneider in Belgien sorgt für Kritik aus Israel und den USA. Wird aus dem Rechtsstreit ein diplomatischer Konflikt?

Ist die vom Bundesinnenministerium verbotene "Artgemeinschaft" eine aggressive, verfassungsfeindliche Gruppierung? Über diese Frage hat erneut das BVerwG verhandelt. Es will nun am 29. April entscheiden, ob das Verbot der seit 1951 bestehenden Vereinigung Bestand hat.

Die Leugnung des Existenzrechts Israels sowie Aufrufe zu Israels Beseitigung sind bisher als solche nicht strafbar. Das soll sich nun bundesweit ändern – ein neuer Straftatbestand soll die "Lücke im Strafrecht" schließen.

Ein jüdischer Student wird in Berlin brutal zusammengeschlagen. Der Täter bestreitet ein antisemitisches Motiv. Das Berufungsgericht LG Berlin entschied in dem Punkt anders als die Vorinstanz.

Nach dem Antisemitismusskandal auf der documenta fordert eine jüdische Frau Schmerzensgeld. Vor Gericht kam es zu keiner Einigung – wie geht es nun weiter?

Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig für Proteste. Ein jüdischer Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht. Doch dieses weist seine Klage als unzulässig ab.

Mit Klagen, Drohungen und der Kürzung von Mitteln geht Trumps Regierung gegen Eliteunis vor. Jetzt nimmt sie sich erneut die Uni Harvard vor – nachdem ein erster Anlauf gescheitert war.