Antisemitismus

Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt auf Hessens Initiative vor, das Leugnen des Existenzrechts Israels solle strafbar werden - mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.

Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben gemeinsam eine Erklärung zum Schutz des Rechtsstaats verabschiedet. Weitere Themen waren: Antisemitismus und Extremismus, das Schwarzfahren und eine engere Zusammenarbeit.

Bundesinnenminister Dobrindt und BfV-Präsident Selen haben am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Bedrohung durch Extremisten steigt in allen Phänomenbereichen – die Gewalttaten nahmen um rund 10% zu.

Zur Verhandlung über eine antisemitische Straftat am AG Flensburg durfte eine jüdische Ärztin nicht mit ihrer Davidstern-Kette eintreten. Die Erklärung des Gerichts ist ein Problem – weil sie eben nur das ist, meint Patrick Mustu.

Ein US-Gericht erlaubt vorläufig Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Die finale Entscheidung steht noch aus. Die US-Regierung dürfte das dennoch als Sieg verzeichnen.

Vor Beginn einer Strafverhandlung über einen antisemitischen Vorfall wird eine Zuschauerin, die einen Davidstern trägt, aufgefordert, ihre Kette abzulegen. Zwei Tage später räumen das OLG Schleswig-Holstein und das LG Flensburg eine interne Kommunikationspanne ein.

"JUDEN haben hier Hausverbot!!! Nichts persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen." Dieser Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgte vergangenes Jahr bundesweit für Entsetzen. Nun wurde der Ladeninhaber verurteilt.

Hessen will über den Bundesrat erreichen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt wird. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag erhebt Bedenken.

Bis zu fünf Jahre Haft für die Leugnung des Existenzrechts Israels? Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Einige Strafrechtler sind skeptisch.

Wassermelone, Krake und Demo-Parolen: Der Verfassungsschutz erklärt, welche Symbole und Slogans seiner Einschätzung nach auf Extremismus und Antisemitismus hindeuten können.