Vor Beginn einer Strafverhandlung über einen antisemitischen Vorfall wird eine Zuschauerin, die einen Davidstern trägt, aufgefordert, ihre Kette abzulegen. Zwei Tage später räumen das OLG Schleswig-Holstein und das LG Flensburg eine interne Kommunikationspanne ein.
Eine Zuschauerin, die der Verhandlung beiwohnen wollte, wurde bei der Einlasskontrolle vom Justizpersonal dazu aufgefordert, ihre Halskette mit einem Davidstern-Anhänger abzulegen. Das Mitglied des Personals, das die Aufforderung aussprach, war Teil der "Mobilen Einsatztruppe" des OLG Schleswig-Holstein, die bei Bedarf das Sicherheitspersonal der übrigen Gerichte im Bundesland unterstützt. Die Frau folgte der Anweisung und verstaute das Schmuckstück in ihrem Rucksack, nach Angaben der Gerichte war die Situation insgesamt nicht konfrontativ.
"Bedauerliches Versehen"
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen die Präsidenten des OLG Schleswig-Holstein, Dirk Bahrenfuss, und des LG Flensburg, Ralf Bauer, nun von einem "bedauerlichen Versehen". Hintergrund sei eine missverständliche interne Abstimmung über die Sicherheitsvorgaben für den Prozesstag gewesen: Die zuständige Richterin des AG Flensburg habe zuvor angeordnet, unter anderem solche Gegenstände zu verbieten, die "geeignet sind, die Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal einschließlich des Zugangsbereichs für die Öffentlichkeit durch das demonstrative Vorzeigen von Plakaten/Bannern, bedruckter Bekleidung o.ä. zu beeinträchtigen."
Dabei sei es zu "einer Unklarheit in der Kommunikation" gekommen. Tatsächlich habe mit der Anordnung nie die Absicht bestanden, kleine Schmuckstücke in Form religiöser Symbole zu untersagen, betonten die Präsidenten in der Mitteilung. Auch die Mitarbeitenden des Justizpersonals würden den Vorfall sehr bedauern.
