Extremismus

Die SPD-Fraktion will mit neuen Vorschlägen den Einfluss von Extremisten auf die Justiz begrenzen. Was der Entwurf für ein Positionspapier dazu vorsieht und was der Richterbund dazu sagt.

Der Verein „Jüdische Stimme“ darf im Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiter als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des VG Berlin aufgehoben, das im April anders entschieden hatte.

Seit 2025 erhalten Abgeordnete und Fraktionen in Rheinland-Pfalz für als verfassungsrechtlich unzuverlässig eingestufte Mitarbeiter keine staatliche Kostenerstattung mehr. Ein Normenkontrollantrag der AfD blieb vor dem VerfGH des Landes erfolglos.

Nach dem Anschlag auf den CSD stellt sich erneut die Frage: Hätte man das verhindern können? Der Sicherheitsrechtler Markus Thiel spricht im Interview über den Umgang mit Gefährdern, Lücken im System und warum es keine absolute Sicherheit geben kann.

Präventivgewahrsam, Handgranaten und "drohende Gefahr": Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand.

Bundesinnenminister Dobrindt und BfV-Präsident Selen haben am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Bedrohung durch Extremisten steigt in allen Phänomenbereichen – die Gewalttaten nahmen um rund 10% zu.

Die russische Justiz geht hart gegen die queere Community vor. Ein Gericht in der russischen Stadt Orenburg hat drei Mitarbeiter einer Bar wegen Beteiligung an der als extremistisch eingestuften LGBT-Bewegung zu langen Haftstrafen verurteilt.

Viele Russen haben ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen. Wenn sie nun im Exil öffentlich ihr Land kritisieren, dann droht der Verlust von allem Hab und Gut in Russland.

Während der Corona-Pandemie soll die sogenannte Kaiserreichsgruppe einen Umsturz geplant haben. Jetzt sind drei Unterstützer verurteilt worden - darunter auch ein vorgesehener "Minister".

Der DAV lehnt eine Strafbarkeit für das nicht öffentliche Verwenden extremistischer Kennzeichen im Schulkontext ab. Die geplante Erweiterung des § 86a StGB sei ein Systembruch und widerspreche dem Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts.