Extremismus

Das VG Berlin hat dem Verfassungsschutz verboten, den Verein Jüdische Stimme in seinem Bericht als gesichert extremistisch zu bezeichnen. Dass der Verein das Existenzrecht Israels leugne, reiche allein nicht aus.

Vereine sollen künftig offenlegen müssen, wenn sie größere Geldbeträge aus dem Ausland erhalten. Mit einer Reform des Vereinsgesetzes will die Bundesregierung die Einflussnahme durch ausländische Regierungen, Extremisten und Terroristen erschweren.

Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien bekommen, wenn diese sonst in die Hände von Extremisten oder der organisierten Kriminalität gelangen würden. Das Vorhaben sorgt aber unter Juristinnen und Juristen für heftigen Widerspruch.

Rechtsextreme Parolen und verbotene Symbole nehmen an Schulen zu. Der Bundesrat will reagieren – auch mit dem Strafrecht. Die Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt das Ziel, warnt aber vor einem Systembruch und plädiert für schulrechtliche statt strafrechtlicher Lösungen.

Im zweiten Prozess um die rechte Gruppierung Knockout 51 sind die Urteile gefallen. Die zuständige Staatsschutzkammer des OLG Jena sieht in der Gruppe eine kriminelle Vereinigung.

Nach mehreren gescheiterten Anträgen lenkt Brasiliens Justiz ein: Der erkrankte Ex‑Präsident darf vorerst in Hausarrest – eine befristete Entscheidung.

Das OLG Stuttgart hat einen 41-Jährigen zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Deutsche hatte die sogenannte Kaiserreichsgruppe, die unter anderem Karl Lauterbach entführen wollte, zwischen Februar und April 2022 unterstützt, war aber selbst kein Mitglied.

Der rechte österreichische Aktivist Martin Sellner plante im August 2024 eine Lesung in Neulingen. Doch die Gemeinde wollte die Veranstaltung verhindern und erteilte ein Aufenthaltsverbot. Zu Unrecht, so das VG Karlsruhe.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine neue Debatte über staatliche Eingriffe in den Kulturbetrieb ausgelöst. Anlass diesmal: Weimer strich wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" drei linke Buchläden von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis. Die klagen nun.

Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen mit altem Personal: Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die AfD-Jugend erneut im Visier.