Strengere Meldepflichten gegen Extremismus in Vereinen

Vereine sollen künftig offenlegen müssen, wenn sie größere Geldbeträge aus dem Ausland erhalten. Mit einer Reform des Vereinsgesetzes will die Bundesregierung die Einflussnahme durch ausländische Regierungen, Extremisten und Terroristen erschweren.

Die Bundesregierung verschärft die Regeln für in Deutschland tätige Vereine mit Auslandsbezug. Das Kabinett hat eine Reform des Vereinsgesetzes beschlossen, die finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland transparenter machen soll. Ziel ist, wirksamer gegen verdeckte Einflussnahme ausländischer Staaten sowie extremistische und terroristische Aktivitäten vorgehen zu können.

Künftig sollen Vereine melden müssen, wenn sie aus dem Nicht‑EU‑Ausland oder von damit verbundenen Organisationen Geld erhalten – und zwar ab einer Schwelle von 10.000 Euro pro Jahr und Zuwendungsgeber. Meldepflichtig sind dabei Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige finanzielle Leistungen, unabhängig davon, ob sie unmittelbar oder mittelbar aus Drittstaaten stammen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll es Sicherheitsbehörden dadurch leichter fallen, verdächtige Finanzflüsse nachzuvollziehen. Verdeckte Praktiken wie nicht registrierte Barspenden oder das sogenannte Hawala‑System sollen so gezielter erkannt und unterbunden werden können. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte, gerade bei auslandsbezogenem Extremismus und Spionage spiele die Finanzierung eine zentrale Rolle. Aufgabe des Staates sei es daher, solche Geldströme aufzudecken und abzustellen.

Sorge um ausländische Einflussnahme

Die Reform setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Neben den neuen Meldepflichten sieht der Gesetzentwurf auch vor, den Informationsaustausch zwischen Behörden zu erleichtern. Dafür soll eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit personenbezogene Daten und Vereinsangaben von den Ländern an das Bundesverwaltungsamt als registerführende Stelle übermittelt und ausgewertet werden können.

Mit den geplanten Änderungen reagiert die Bundesregierung auf wachsende sicherheitspolitische Sorgen über verdeckte Einflussnahmen durch ausländische Regierungen. Die neuen Regeln sollen nach Einschätzung des Innenministeriums dazu beitragen, Vereine vor Missbrauch zu schützen und demokratische Strukturen zu stärken.