Islamismus

Ein Essener Schüler ist als islamistischer Messerangreifer verurteilt worden. Das Düsseldorfer OLG sprach ihn des versuchten Mordes schuldig.

Die Betätigung des IS ist in Deutschland verboten. Trotzdem reichte das nicht für eine Verurteilung eines Mannes, der IS-Propagandavideos ins Netz stellte, nach § 86 StGB. Der Grund liegt in den Feinheiten des Vereinsrechts.

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD will die Bundesregierung das Terrorstrafrecht verschärfen, Gefährder enger überwachen und Sicherheitsinteressen bei Bewährungsentscheidungen stärker gewichten.

Der Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin löste eine Debatte aus, ob bestehende Gesetze ausreichen. Eine Umfrage ergibt: Das Sicherheitsgefühl ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gesunken.

Der nach dem CSD-Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötete Tatverdächtige war den Behörden bekannt – und verurteilt. Weshalb war er trotzdem frei? Innenminister Dobrindt verspricht eine Prüfung.

Das OLG München hat ein irakisches Ehepaar wegen der Versklavung zweier jesidischer Mädchen und der Mitgliedschaft in der Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) verurteilt. Der Mann erhielt lebenslang, die Frau eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren.

Bundesinnenminister Dobrindt und BfV-Präsident Selen haben am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Bedrohung durch Extremisten steigt in allen Phänomenbereichen – die Gewalttaten nahmen um rund 10% zu.

Vor einer Bar sticht ein IS-Anhänger auf Feiernde ein und verletzt sie lebensgefährlich – ein Gericht hat jetzt das Urteil über den Mann gefällt – er erhielt lebenslänglich.

Die Absage von drei Konzerten des Popstars Taylor Swift in Wien wegen Terrorgefahr machte 2024 weltweit Schlagzeilen. Jetzt wurde ein 21-jähriger Islamist zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Es ging auch um eine weitere Anklage.

Nach dem tödlichen Messeranschlag auf einem Stadtfest in Solingen im Sommer 2024 ist die Verurteilung des Täters rechtskräftig. Der BGH verwarf die Revision des Angeklagten Issa al Hasan gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf in letzter Instanz.