Ex-BVerfG-Präsident Papier will mehr Parteien im Bundestag sehen

Der frühere Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier fordert, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von 5 auf 3% abzusenken. Seine Begründung: Mehr Parteien im Parlament würden die Demokratie stärken.

Papier hält die 5%-Hürde bei Bundestagswahlen für nicht mehr zeitgemäß. "Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von 5 auf 3% abzusenken", sagte er dem Tagesspiegel. Bei den Europawahlen habe das BVerfG jede Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt, "als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Das ist Anlass genug zu prüfen, ob die hohe 5%-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist", argumentierte der Jurist.

Grundsätzlich sei eine Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schütze. Bei der Bundestagswahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen "unter den Tisch gefallen", weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als 5% erzielten, sagte Papier. "Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein."

Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen können. "Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung", sagte Papier. Mehr Parteien im Parlament bedeuteten mehr, nicht weniger Demokratie. "Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken. Und: Konkurrenz belebt das politische Geschäft."